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Snowden zeigt uns den Kaiser ohne Kleider

Islands Piraten-Chefin Birgitta Jonsdottir über Whistleblower, Informationsflüchtlinge und investigativen Journalismus

Birgitta Jonsdottir, 46, ist Mitgründerin von Wikileaks und war kurze Zeit Sprecherin der Enthüllungs- Plattform. Die Vorsitzende der isländischen Piratenpartei wurde 2009 in das Parlament in Reykjavík gewählt. Mit ihr sprach Max Böhnel.

nd: Sie wollten Edward Snowden aus dem Moskauer Flughafentransit nach Island holen. Weshalb ist nichts daraus geworden?
Jonsdottir: Weil Island längst nicht so frei und freizügig ist, wie wir es gerne hätten. Island ist, was die Asyl- und Flüchtlingspolitik angeht, ein schreckliches, grausames Land. Snowdens Anfrage habe ich gemeinsam mit vier weiteren Parteienvertretern sofort eingereicht. Aber sie wurde vom Parlament nicht angenommen. Bis Mitte September hat das Abgeordnetenhaus Sommerurlaub. Die neue rechte Regierung, die am 27. April gewählt wurde, hat jedenfalls nicht den Mut oder den Willen, Snowdens Anfrage dem Parlament vorzulegen. Die isländische Staatsbürgerschaft hätte ihm sicher weitergeholfen. Er ist ein großes persönliches Risiko eingegangen, wofür wir ihm sehr dankbar sein müssen. Wir schulden ihm einiges.

Wie lassen sich seine Enthüllungen zusammenfassen?
Er hat uns darüber informiert, wie die politisch Mächtigen über ihren eigenen Machthunger die Kontrolle verloren haben. Sie haben ihre eigenen staatlichen Verfassungen verletzt und gegen den Willen ihrer Staatsbürger gehandelt. Deshalb ist Edward Snowden, der den Kaiser ohne Kleider hat dastehen lassen, als Held zu betrachten. Viele haben großen Respekt vor ihm.

Ist sein Schicksal nicht ebenso frustrierend wie das von anderen Whistleblowern wie Bradley Manning, der einer lebenslangen Haftstrafe wohl nicht entkommen wird?
Wieso? Bradley Manning hat sich doch schon geopfert. Er hat den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht gesagt. Sie dagegen haben ihn mies behandelt und ihn benutzt, um andere Whistleblower abzuschrecken, die über Kriegsverbrechen, Korruption und Verfassungsbruch etwas zu erzählen haben. Und während sich um Manning die Schlinge zuzog, kam auf einmal Snowden. So etwas ist nicht frustrierend. Mich stimmt es optimistisch.

Welche Rolle spielen dabei die Massenmedien?
Wenn sich die inhaltlichen Enthüllungen doch nur in den politischen Debatten widerspiegeln würden! In Deutschland passiert das in einem gewissen Ausmaß, aber nur aus einem einzigen Grund: Wahlkampfsaison. Der »Spiegel« ist ganz vorne mit dabei. In anderen Ländern - England beispielsweise - ging es nur darum, wie Snowdens Flugrouten aussehen könnten, was er im Moskauer Transitbereich esse und ob Wikileaks involviert ist. Der britische »Guardian« macht eine bemerkenswerte Arbeit und steht unter gewaltigem Druck wegen der Veröffentlichung der Snowden-Dateien. Auf der Liste der Bösewichte stehen immer die USA ganz oben, aber man vergisst dabei die schlimme Situation in England - beispielsweise die Antiterrorgesetze.

Wie informieren Sie sich eigentlich?
Ich folge den Mainstreammedien überhaupt nicht mehr. Ich habe meine Abonnements internationaler Medien gekündigt, denn sie liefern statt Nachrichten nur noch »Infomercials« (Zusammensetzung aus Information und Commercial). Nachrichten bekomme ich von Freunden, die gut schreiben können und auf Twitter veröffentlichen. Was da hereinkommt, kann ich wenigstens kontrollieren.

Wie halten Sie es mit Google, Facebook, Apple etc.?
Apple war früher mein Hardware-Favorit. Ab 1987 habe ich die Produkte der Firma benutzt. Ich war die erste Isländerin in der Webentwicklung. Ich bin schon in den 80er Jahren im Cyberspace gesurft, wie das damals hieß. Seit einiger Zeit habe ich allerdings das Gefühl, als ob man diese Produkte einfach zerdeppern, wegschmeißen und durch etwas anderes ersetzen müsste. Auch Google oder Facebook haben den Regierungen zu viele Zugangsmöglichkeiten gegeben. Dabei galten sie einmal als die Hüter der Informationen, die wir ihnen anvertraut hatten. Ich will es einfach nicht mehr hinnehmen, dass ein paar Großkonzerne mein Privatleben kontrollieren.

Setzen Sie sich als Vertreterin der Piratenpartei im isländischen Parlament nicht der Gefahr aus, vom politischen System absorbiert zu werden?
Ich verstehe mich als pragmatische Anarchistin. Der Wert großer staatlicher Würfe, die große Gesellschaften regieren, mag sich mir nicht erschließen. Umfangreiche Systeme müssen immer wieder von unten her entstehen. Aber gerade weil die Information keine Grenzen mehr kennt und das Wissen darum so jung ist, muss sich ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein erst noch herausbilden. Die Vorstellung und das Wissen von Privatsphäre, Datenschutz und technischen Möglichkeiten sind so rudimentär, dass es dringend Aufklärern bedarf, die dies aus dem Innern des Systems heraus betreiben. Absorbiert zu werden ist eine Gefahr. Ich mache diese Arbeit noch ein paar Jahre und gebe mein Wissen in der Zwischenzeit an die Jüngeren weiter.

Sie haben sich also wählen lassen, um aufzuklären?
Man kann die Dinge nicht verändern, wenn man sie nicht versteht. Ich habe mich in das parlamentarische System hineinbegeben, um zu verstehen, wie es funktioniert. Ich würde auch andere, die sich als Systemgegner verstehen, dazu anhalten. Man altert dabei schnell, das muss ich mir eingestehen, und man steckt andere an. Es ist wie mit der alten ranzigen Kartoffel, die neben der neuen, frischen liegt und diese sehr bald anstecken wird. Alles in allem sehe ich mich jedenfalls bestätigt: Das alte Rechts-Links-Spiel im Parlament ist reine Rollenverteilung.

Wie sieht Ihre Aufklärungsarbeit in puncto Informationspolitik und Whistleblowing aus?
Wir müssen die Kultur der Geheimniskrämerei über den Haufen werfen. Da Island sehr klein ist, sehe ich hier durchaus Möglichkeiten. Wir versuchen beispielsweise, die besten Whistleblowergesetze der Welt auf den Weg zu bringen. So etwas hätte Modellcharakter. Wie wäre es mit Gesetzesinitiativen, die die Informationsfreiheit legalisieren? Wir könnten in Island zum Beispiel einen Freihafen für investigativen Journalismus schaffen, der ja massiv bedroht ist. So könnten Zeitungen wie der britische »Guardian« und andere ihre Server in Island stationieren und dazu ein kleines Büro aufmachen.

Wenn aber Island absolute Informationsfreiheit garantiert, wäre das Land dann nicht Angriffsziel von Staaten, denen das in die Quere kommt?
Nein, denn zum einen sind wir NATO-Mitglied. Das schützt uns ironischerweise in gewisser Hinsicht. Zweitens würde die Existenz von Servern ja nicht bedeuten, dass sich die Informationen nur in Island befinden. Wir leben nicht mehr in der alten Welt der Geopolitik. Außerdem haben die Geheimdienste so oder so Zugang zu den Informationen. Es geht ja nicht um die Speicherung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen, sondern um mehr Transparenz.

Wie steht es um die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Geheimdienste?
Ich kann dazu nur über Island etwas sagen. Wir sind, was das Lebensalter der Abgeordneten betrifft, eines der jüngsten Parlamente der Welt und dennoch maßlos ignorant. Das Verständnis von Privatsphäre ist bizarr und unterentwickelt. Ein paar Minister und ein paar Politiker, bei denen ich Hirn zwischen den Ohren vermutet hätte, sagten in aller Öffentlichkeit und auch privat, wir sollten froh sein, dass die USA unser Land ausspionieren. Sie haben keine Ahnung davon, dass du als Journalist deine Quellen nicht mehr schützen kannst oder dass deine intimen Daten vom Arzt bei der Versicherung landen können.

Es gibt aber immer ein paar Menschen mit Gewissen wie Manning oder Snowden, die auspacken. Es wird mehr Whistleblower geben, solange die Politik dem Informationszeitalter hinterherhinkt. Solange sich die Gesetze nicht anpassen, wird es allerdings auch mehr Informationsflüchtlinge geben.

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