Wie Schwarz-Gelb das Grundgesetz ignoriert

Fragwürdige Abhörbefugnisse des Zollkriminalamtes vom Bundestag um 18 Monate verlängert

  • Von Claus Dümde
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend Befugnisse des Zollkriminalamts zur Telekommunikations- und Postüberwachung um weitere 18 Monate verlängert, die selbst nach dem Eingeständnis von CDU-Redner Siegfried Kauder verfassungswidrig sind. Die Humanistische Union hat Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Nur 30 Minuten Debatte waren in der Tagesordnung zum Punkt 9 vorgesehen. Doch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes, der nur den Austausch der Jahreszahl 2005 durch 2007 vorsah, lagen drei Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag der Linksfraktion vor. Die Debatte dazu war recht turbulent. Kein Wunder - ging es doch wieder mal ums Belauschen von Telefongesprächen und Überwachung anderweitiger Kommunikation. Und das unter Inkaufnahme der Verletzung jenes »Kernbereichs privater Lebensgestaltung«, den das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2004 durch sein Urteil zum Großen Lauschangriff davor »absolut geschützt« hatte. Am selben Tage erklärte derselbe Karlsruher Senat jene Befugnisse des Zolls als unvereinbar mit Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich erklärt. Das Gericht wies den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung bis Jahresende an und gab ihm dabei ausdrücklich auf, auch die Grundsätze des Lauschangriff-Urteils zu beachten. Genau das aber tat der nicht, weil sich schon SPD und Grüne nicht einigen konnten. Statt dessen wurde das Gesetz nur an anderen Stellen konkretisiert, der Schutz des »Kernbereichs« vertagt und die nach wie vor verfassungsmäßig fragwürdige Regelung bis Ende 2005 befristet. SPD und Grüne schoben aber die damals versprochene Neuregelung jeglicher Telefonüberwachung erneut auf die lange Bank, so dass die neue Bundesregierung vom Parlament abermalige Verlängerung um zwei Jahre verlangte. Gleich der erste Redner, SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker, formulierte dramatisch, warum dies unerlässlich sei. Es gehe um »die Aufgabe des Staates, vorbeugende Maßnahmen zu treffen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen«. Dass der Zoll auch deshalb präventive Überwachungsbefugnisse braucht, ist unbestritten. Aber Stünkers Folgerung, zur Vermeidung einer »Sicherheitslücke« sei eine Fristverlängerung fragwürdiger Regelungen um nochmals 18 Monate »verfassungsrechtlich vertretbar« sei, stieß bei der Opposition einhellig auf Widerspruch. Die FDP wollte der Regierung nur bis Mitte 2006 Zeit zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Gesetzes geben. Die Grünen wollten das Gesetz durch Regelungen zum Schutz des »Kernbereichs« sowie zum Verbot der Überwachung von Berufsgeheimnisträgern von Anwälten über Ärzte bis zu Journalisten ergänzen. Doch schon im Rechtsausschuss war klar geworden, dass es für keinen dieser Änderungsanträge Chancen gab. Selbst die anderen Oppositionsparteien lehnten sie jeweils ab. Die Position der Linksfraktion nahm originellerweise schon Unions-Sprecher Kauder in seiner Rede vorweg: Wolfgang Neskovic werde ausführen, dass eine Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes verfassungswidrig wäre, sagte er und scheiterte bei dem Versuch, das zu widerlegen. Zwar stimmt sein Argument, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht jedes Gesetz, das nicht verfassungskonform ist, für nichtig erklärt, sondern abwägt, welche Folgen es hätte, wenn man so das Gesetz sofort außer Kraft setzt. Doch das hatten die Karlsruher Richter im konkreten Falle bereits 2004 getan und dem Gesetzgeber ein Dreivierteljahr Zeit zur Nachbesserung gegeben. Er nutzte weder diese Frist noch das selbst bewilligte zusätzliche Jahr. Und so warf Bundesrichter a. D. Neskovic der Regierungskoalition vor, sie ignoriere das Bundesverfassungsgericht und wolle die Geltungsdauer eines verfassungswidrigen Gesetzes verlängern. In ihrem Antrag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen und einen verfassungskonformen einzureichen. Nicht nur Union und SPD stimmten dagegen, ebenso die FDP. Die Grünen diskutierten eine Weile, bis auch sie ihr Nein zu Protokoll gaben. Wohl nicht nur, um sich abzugrenzen, sondern auch, weil ihr Änderungsantrag keine Unterstützung bei der Linken fand. Er sei zwar »verfassungsrechtlich korrekt«, räumte Neskovic auf ND-Nachfrage ein, doch sei er ein »opportunistischer Schnellschuss«. Wer die Verfassung ernst nimmt, müsse »schneller in die Puschen kommen«. Nun muss Karlsruhe wieder richten. Denn Mitglieder der Humanistischen Union, der ältesten und parteiübergreifenden Bürgerrechtsbewegung, wollen ein verf...

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