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Hausbesetzer sollen für Einsatz zahlen

Mainz: Gebührenbescheide über bis zu 1100 Euro

Nach der Hausbesetzung in Mainz sollen die Aktivisten für den Polizeieinsatz zahlen - laut Polizei bis zu 1100 Euro pro Person. Sie kündigten Widerstand an. Einige Gerichtsverfahren laufen noch.

Mainz (dpa/nd). Der Polizeieinsatz bei der wochenlangen Hausbesetzung in Mainz im vergangenen Jahr hat einen sechsstelligen Euro-Betrag gekostet. Die Hausbesetzer sollen dafür zahlen - bis zu 1100 Euro pro Person. »Die Gebührenbescheide liegen im Bereich zwischen knapp 400 und 1100 Euro«, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Mainz. Die Höhe richte sich nach dem Aufwand beim Einsatz. Manche Aktivisten hätten über das Dach des Hauses herausgehoben werden müssen. Es gebe bereits Widerspruch gegen die Bescheide, einige Besetzer hätten aber auch die geforderte Gebühr gezahlt.

Rund 60 Studenten und linke Aktivisten hatten sich in der leerstehenden Villa in der Nähe des Hafens verschanzt. Mit der Aktion, die friedlich abgelaufen war, hatten sie mehr Wohn- und Kulturraum einfordern wollen. Die Polizei räumte das Haus Ende August 2012 nach fast vier Wochen. Sie war mit rund 500 Kräften - darunter Spezialeinheiten - sowie einem Kran im Einsatz. Die Stadtwerke hatten als Eigentümer Anzeige erstattet.

Beim Landgericht Mainz sind noch fünf Verfahren anhängig. In anderen Fällen hätten zwei Betroffene einen Strafbefehl akzeptiert, sagte der Direktor des Amtsgerichts Mainz, Matthias Scherer. In einem Fall sei das Verfahren endgültig eingestellt, in zwei Fällen vorläufig. Die Hausbesetzer sollten Geldstrafen unter Vorbehalt zahlen, letztlich ging es um Auflagen zwischen 500 und 800 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

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