Tom Strohschneider 28.07.2013 / Debatte

Der rote Sheriff Schily

Tom Strohschneider über Law and Order als sozialdemokratische Werte

Otto Schily tritt nicht mehr allzu oft in der Öffentlichkeit auf. Dass sich der 81-Jährige ausgerechnet an dem Samstag mit Einlassungen zur »Inneren Sicherheit« zurückmeldet, an dem bundesweit Tausende gegen Überwachung und für Grundrechte demonstrieren, dürfte bei den sozialdemokratischen Wahlkämpfern nicht besonders gut angekommen sein - schließlich versucht die SPD gerade, politischen Honig aus der Debatte über die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste zu saugen. Da ist es nicht unbedingt eine Hilfe, wenn der frühere Bundesinnenminister der eigenen Partei erklärt, die gegenwärtig grassierende Furcht vor dem Staat trage erstens auch bei SPD-Politikern »wahnhafte Züge« und sei zweitens für die Partei kein Wahlkampfthema. Schily ist dennoch zu danken, er bringt mit seinen Einlassungen einen Teil der Diskussion auf den Boden der sozialdemokratischen Tatsachen zurück. Dabei wirkt der Ex-Ressortchef nicht bloß als lebendige Erinnerung daran, was die SPD nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Verschärfung der so genannten Inneren Sicherheit beigetragen hat. Darauf wird zwar immer wieder verwiesen, es klingt aber meist so, als ob da Sozialdemokraten in einer absoluten Ausnahmesituation, die es ja in der Tat war, gar nicht anders handeln konnten. Schily holt mit seiner Wortmeldung vielmehr ins Gedächtnis zurück, wie die Sozialdemokraten in jenen Jahren ihren Sicherheitsbegriff veränderten und warum: »Law and Order sind sozialdemokratische Werte«, sagt der Ex-Minister. Und dies hätten die Wähler auch stets goutiert, Schily spricht hier von Reputation. Dieser Tage ist Edgar Wolfrums »Rot-Grün an der Macht« erschienen, die erste wirklich große Studie aus Historikerhand, die sich mit der Regierung von Gerhard Schröder seit 1998 befasst. Darin kann man unter anderem lesen, wie sich nach 9/11 und unter Rückgriff auf frühere Traditionen das sicherheitspolitische Denken der SPD wandelte - und zwar unter maßgeblichem Einfluss von Schily, der als Ex-Grüner und Ex-RAF-Anwalt auch bei denen Autorität besaß, die sich, wie es der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch im Nachhinein beschrieb, damals in einer »großen Abwehrschlacht« zum Bundesinnenminister befanden. Schily, der kurz nach dem 11. September 2001 eines Abends persönlich ins Berliner ARD-Studie fuhr, um sich beim Pförtner zu beschweren, »dass ein Scheinwerfer auf das Kanzleramt gerichtet war«, weil er darin ein Sicherheitsrisiko sah, wirft heute anderen vor, ihre Furcht vor zuviel Staat sei »wahnhaft«. Da müssen einem die Bilder des damaligen Innenministers vor Augen erscheinen, der mit erhobenem Polizeischlagstock und behelmtem Kopf grinsend vor der Presse posiert. Nun ist der »rote Sherrif« zurückgekehrt - sozusagen wie das schlechte Gewissen einer SPD, die jetzt viel von Bürgerrechten, Datenschutz und lobenswerten Whistleblowern spricht.

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