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Beim Datenschutz sind CDU und SPD auf einer Linie

Wahlprogramme auf dem Prüfstand / Union und SPD bei Netzthemen schwammig

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die großen Volksparteien mogeln sich mit vagen Formulierungen zur Netzpolitik durch ihre Wahlprogramme. Progressiver sind FDP, LINKE und Grüne.

Bloß nichts zu Konkretes, dachten sich wohl CDU und CSU, als sie Forderungen zum Thema Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufnahmen. Das Merkelsche Neuland scheint nicht die Sache der Union zu sein, denn über Formulierungen wie die von einer »verantwortungsbewussten Datenpolitik« und der Forderung nach einem »zeitgemäßen Datenschutz« kommt das als Regierungsprogramm verabschiedete Papier kaum hinaus. Viele »netzpolitische Fragen« will die Union zunächst prüfen, bevor »Antworten gefunden werden«.

Helfen soll dabei ein digitales Weißbuch, das den Stand der Digitalisierung Deutschlands erfassen soll. Bei anderen Vorschlägen setzen die Christdemokraten auf altbewährte Rezepte. Wesentliches Kernelement ist die Forderung nach Mindestspeicherfristen, die besser unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bekannt sind und etwa gegen Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie eingesetzt werden sollen.

Setzt die Union auch weiterhin auf eine Regierungskoalition mit den Liberalen, wäre eine Realisierung dieser Forderung allerdings schwierig. In ihrem »Bürgerprogramm« lehnt die FDP die »anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab«. Sie fordert, dass die Zuständigkeit für das Thema Datenschutz zukünftig beim Justiz- und nicht wie bisher beim Innenministerium liegen soll. Da das Ressort im Fall eines Wahlsieges mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut bei der FDP landen würde, hätten die Liberalen ihre Position im Kampf um die Vorratsdatenspeicherung gestärkt.

Wesentlich leichter hätte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD. Zwar tauchen weder der Begriff Vorratsdatenspeicherung noch die Mindestspeicherfristen im sozialdemokratischen »Regierungsprogramm« auf, dennoch ist die Partei nicht nur bei dieser Frage klar auf Unionskurs. Datenschutzthemen sind auch bei der SPD vor allem eine Spielwiese für Allgemeinplätze. So fordert die Partei »Sicherheitspolitik mit Augenmaß« und dass »Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben«. Datenschutz müsse »den Bedingungen der digitalen Welt entsprechen«.

Was dies in der Umsetzung bedeutet, weiß bei der SPD scheinbar niemand. Bei den großen Parteien ist Datenschutz ein Thema, bei dem man sich besser nicht festlegt.

Am konkretesten positionieren sich Grüne und LINKE. Beide lehnen etwa die Vorratsdatenspeicherung ab. Während die LINKE viele existierenden Überwachungsmethoden ganz abschaffen will, darunter das massenhafte Abfragen von Handydaten bei Demonstrationen, wollen die Grünen diese beschränken. So fordern sie, die »ausufernde Videoüberwachung« zurückzudrängen und ein öffentliches Register einzuführen, das alle Kameras an öffentlichen Plätzen erfasst.

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