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Nicht ohne Tarifvertrag

Ver.di rätselt, warum Minister Ramsauer gegenüber den Schleusenwärtern hart bleibt

Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter.

Seit Wochen legt ver.di an den Schleusen den Schiffsverkehr im Ruhrgebiet und anderen Regionen im Westen lahm, am Donnerstag kamen Berlin und Brandenburg für zunächst drei Tage hinzu. Die Lobby der Binnenschiffer drängt die Gewerkschaft und den Bundesverkehrsminister zu einer Einigung. Doch stattdessen nimmt der Arbeitskampf immer bizarrere Züge an. Ver.di kann nicht verstehen, warum Peter Ramsauer (CSU) keinen Tarifvertrag für die noch 12 000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterschreiben mag. Der Minister lässt derweil per Gutachten verkünden: Die Mitarbeiter seien auch so umfassend abgesichert.

»Bindung durch Versprechen« ist die »gutachterliche Stellungnahme« überschrieben, die der Bonner Jura-Professor Gregor Thüsing »auf Anfrage« des Hauses Ramsauer verfasste. »Das Gutachten bestätigt, dass die von Minister Ramsauer getroffenen Maßnahmen die WSV-Mitarbeiter rechtlich verbindlich absichern«, erläutert eine Ministeriumssprecherin auf »nd«-Nachfrage.

Im Gutachten spricht Thüsing von »Gesamtzusagen«, die sich aus einem Minister-Schreiben von Juni ergäben. Sie seien rechtsverbindlich und würden betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sowie Entgelte sichern. »Die Absicherungen«, betont Ramsauers Sprecherin, »sind unwiderruflich, einklagbar und sogar ein besserer Rechtsschutz als ein Tarifvertrag.«

Warum unterschreibt Ramsauer dann nicht einfach trotzdem einen Tarifvertrag und beendet so den Konflikt?, fragt sich ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. »Für andere Minister in vergleichbaren Situationen war das kein Problem, ich erinnere nur an die Absicherung der zivilen Angestellten der Bundeswehr.«

Falls das Gutachten dazu gedacht war, die streikende Gewerkschaft zu überzeugen, so ist dieser Versuch gescheitert. Thüsing, der dem Ministerium als »Arbeitsrechtspapst« gilt, ist der Gewerkschaft wegen seiner Attacken wider das Streikrecht im öffentlichen Dienst negativ aufgefallen. Das Gutachten sei zudem »allenfalls eine schnelle Stellungnahme«, referiert Jurczyk die ver.di-Position. Die Gewerkschaft will eine höhere Rechtsverbindlichkeit - und daher einen Tarifvertrag.

»Es sind keine weitere Konsequenzen zu ziehen«, heißt es derweil aus Ramsauers Ministerium lapidar. Verhandlungsbereitschaft klingt anders. Derzeit verfüge ver.di nur über lose Kontakte ins Ministerium, bekennt Sprecher Jan Jurczyk. Zum Wochenanfang setzt die Dienstleistungsgewerkschaft, wie am Sonntag mitgeteilt, aber erst einmal alle Streikmaßnahmen an den Schleusen aus - als eine Art Besänftigungsmaßnahme - und wartet nun auf ein Angebot seitens der beteiligten Ministerien.

Ver.di sieht durch die Umstrukturierung der WSV 3000 Stellen gefährdet. Am Sinn des Umbaus in der geplanten Form könne man zweifeln. Ziel der Gewerkschaft ist es, die Beschäftigten abzusichern. »Für uns ist wichtig: Wenn Umbau, dann sozialverträglich«, so Jurczyk.

Der Gewerkschafter widerspricht Behauptungen, ver.di füge den Binnenschiffern bewusst einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu, obwohl diese der falsche Adressat seien. »Wir agieren nicht leichtfertig und ohne Augenmaß.« Es sei die Gegenseite gewesen, die die Forderung nach Verhandlungen erst nicht ernst genommen, dann Warnstreiks ignoriert und begonnen habe, den Umbauplan umzusetzen. Schließlich sei sogar eine neue Bundesanstalt ins Leben gerufen worden. »Da war das Fass übergelaufen!«

Über das Kalkül von Minister Ramsauer kann die Gewerkschaft nur spekulieren. Will der Christsoziale, dass vor der Bundestagswahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden? Geht es ihm darum, Position und Gesicht zu wahren? »Die Motivsuche läuft noch«, meint ver.di-Sprecher Jurczyk.

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