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Bei Myanmar drückt Niebel ein Auge zu

Martin Ling über die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Myanmar

Es ist ein Land ganz nach dem Geschmack von Entwicklungsminister Dirk Niebel: Myanmar hat die Militärdiktatur hinter sich gelassen und segelt jetzt mit voller Kraft Richtung Wirtschaftsliberalisierung. So stellt sich auch der ehemalige Fallschirmjäger Entwicklung vor: Vorfahrt für den Markt!
Im Grundsatz ist an der Entscheidung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wieder aufzunehmen, nichts auszusetzen. Diese Entscheidung wurde schon 2012 getroffen. Myanmar (Burma) befindet sich seit gut zwei Jahren in einem Umbruchprozess und verdient sicherlich Unterstützung. Warum das Land aber so kurz nach dem Ende der Militärdiktatur mit der vollständigen Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit von Deutschlands Entwicklungsminister belohnt wird, lässt sich mit üblichen Standards nicht erklären. Noch gibt es politische Gefangene in Myanmar, deren Freilassung der Exgeneral und nunmehrige Staatspräsident Thein Sein bis Jahresende angekündigt hat. Für die muslimische Minderheit der Rohingya hat sich die Öffnung als Hölle erwiesen – sie werden von der Mehrheitsbevölkerung der buddhistischen Bamar verfolgt und der Staat schaut zu. Dabei ist laut Niebel ansonsten »die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungskooperation«.
In Myanmar wird darüber großzügig hinweggeschaut, denn das Land boomt und daran sollen deutsche Unternehmen teilhaben. Niebel zeigt wieder einmal, dass er jederzeit mit zweierlei Maß zu messen bereit ist. In Nicaragua stellte Deutschland mit dem Argument der Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2011 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nach Auslaufen der bestehenden Projekte ein. Myanmar ist für Niebel offenbar eine lupenreine Demokratie – von Militärs kontrolliert – umso besser!

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