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SPD nimmt Merkel aufs Korn

Bundeskanzlerin ist auf Plakaten der Sozialdemokraten präsenter als Peer Steinbrück

Zwei sogenannte Reinigungskräfte sind kurz davor, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Der Mann hält einen Besen in der Hand, die Frau steht vor einem Wagen mit Reinigungsmitteln. Mit ernstem Blick schauen die beiden in die Kamera, glücklich sehen sie nicht aus. Kein Wunder, denn ihre harte Arbeit wird schlecht bezahlt. Darauf weist die SPD auf einem Wahlplakat hin, auf dem das Paar abgebildet ist. »Wir für den gesetzlichen Mindestlohn« steht dort. Mit ihrer Wahlkampagne wollen die Sozialdemokraten offenbar Menschen zurückgewinnen, die sich in den vergangenen Jahren wegen der heftigen Sozialeinschnitte von der Partei abgewendet haben: Neben Niedriglöhnern sind auf den großen Plakaten auch Rentner und Familien mit geringem Einkommen zu sehen.

»Wir haben keine professionellen Models engagiert, sondern Menschen in ihrer lebensweltlichen Umgebung abgebildet«, sagt die SPD-Generalsekretärin und Wahlkampfmanagerin Andrea Nahles bei der Präsentation der Kampagne. Als Ort hierfür haben die Sozialdemokraten die Ballhaus Rixdorf Studios in Neukölln gewählt. Auch das Umfeld hier im früheren Berliner Arbeiterviertel soll deutlich machen, dass die SPD wieder als Partei der einfachen Leute wahrgenommen werden möchte.

Die Sozialdemokraten werben auf den Plakaten nicht nur für ihre Forderungen, sondern setzen auch auf Attacken gegen Schwarz-Gelb. Die Genossen hoffen, die in Umfragen im Vergleich mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beliebtere Bundeskanzlerin Angela Merkel über den NSA-Abhörskandal und die Drohnenaffäre in die Zange zu bekommen. Auf einem Plakat kramt die CDU-Chefin in ihrer Handtasche. Darunter steht: »Privatsphäre: Neuland für Merkel?« Ein anderes Motiv zeigt die Kanzlerin mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU), die in den jeweiligen Affären unter Druck geraten sind. Die SPD fragt, ob das »Merkels Kompetenzteam« sein soll. Hierbei handelt es sich um eine reine Negativwerbung. Wofür die SPD steht, steht zwar nicht auf den Plakaten, wurde aber vor kurzem in Bezug auf die Abhöraffäre vom früheren SPD-Innenminister Otto Schily erläutert. Er hatte in einem Interview darauf hingewiesen, dass sich die Vorratsdatenspeicherung, die von der SPD unterstützt wird, kaum von dem unterscheide, was der US-Geheimdienst NSA tue.

Während Merkel noch bis Mitte August im Urlaub weilt, wird SPD-Kandidat Peer Steinbrück seine Klartext-Veranstaltungen fortsetzen. Unterstützung erhält er hierbei ab dem 8. August vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrücks erste Klartext-Tour vor wenigen Monaten hatte ihm viel Aufmerksamkeit beschert. Aber der SPD-Mann hatte auch harte Kritik in der Medienlandschaft einstecken müssen, als er etwa die italienischen Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi als »Clowns« bezeichnete. In den Umfragen hatten ihm die Veranstaltungen jedenfalls nicht geholfen. Trotzdem sind Steinbrück und sein Team davon überzeugt, dass durch erneute Diskussionsrunden mit den Bürgern kurz vor der Bundestagswahl unentschlossene Wähler überzeugt werden können. »30 bis 40 Prozent entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Viele von ihnen haben zwischen 1998 und 2005 die SPD gewählt«, sagt Steinbrück.

Die Unentschlossenen sollen zudem durch Hausbesuche dazu gebracht werden, am 22. September ihr Kreuz bei der SPD zu machen. »Wir haben schon an 450 000 Haustüren geklingelt«, berichtet Nahles. Fünf Millionen Hausbesuche sollen es insgesamt noch werden. Bei ihrem Vorhaben lässt sich die SPD auch vom Ergebnis einer Emnid-Umfrage nicht abhalten. Dabei hatten vor kurzem zwei Drittel der Befragten erklärt, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln.

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