Sofortrente von der Ex-Chefin
In Thüringen bekommt der Fall Zimmermann immer mehr Brisanz - in der CDU/SPD-Koalition kracht es
In Thüringens CDU/SPD-Landesregierung ist ein offener Streit über den Umgang mit Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann ausgebrochen. Nach Kultusminister Matschie meldet sich nun auch Wirtschaftsminister Machnig zu Wort. Er fühlt sich »arglistig getäuscht«.
Erfurt. Der Streit um ihren ehemaligen Sprecher bringt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erklärungsnöte. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) warf ihr arglistige Täuschung vor. Ihm seien Unterlagen mit rechtlichen Bewertungen in dem Fall vorenthalten worden, erklärte Machnig am Montag. »Wären mir diese Schriftstücke bekannt gewesen, hätte ich niemals zugestimmt.« Die Thüringer Staatskanzlei wies die Vorwürfe als völlig haltlos zurück.
Zuvor hatte sich mit Kultusminister Christoph Matschie (SPD) schon ein anderes Kabinettsmitglied kritisch zu Wort gemeldet und Lieberknecht aufgefordert, die Widersprüche »unverzüglich auszuräumen«. Auch die Opposition erhöht den Druck.
Lieberknecht hatte ihren Sprecher Peter Zimmermann, der aus freien Stücken im September die Geschäftsführung einer Leipziger Internetfirma übernimmt, in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Dadurch hat der 37-Jährige weit...
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