nd-aktuell.de / 02.08.2013 / Politik / Seite 1

Westerwelle ruft Ägypter an Runden Tisch

Muslimbrüder bereiten weitere Proteste vor

Kairo (dpa/AFP/nd). Während sich die Gewalt in Ägypten zu verschärfen droht, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Art »Runden Tisch« vorgeschlagen, damit das Land auf einen demokratischen Kurs zurückfindet. Bei einem Besuch in Kairo forderte er am Donnerstag die verschiedenen Lager zu einem Neuanfang mit »Beteiligung aller politischen Kräfte« auf. Trotz aller Appelle ausländischer Politiker steuert das Land jedoch auf eine neue Konfrontation zu.

Westerwelles höchstrangige Gesprächspartner waren Übergangspräsident Adli Mansur und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der als der eigentlich starke Mann gilt. Auf deutscher Seite war von einem »sehr ernsten, langen Gespräch« mit »klaren Botschaften« die Rede. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Vertretern der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi kommt. Nach seiner Ankunft am Vorabend in Kairo hatte Westerwelle gesagt: »Jetzt ist es notwendig, dass Brücken gebaut werden.« Künftige deutsche Finanzhilfen sollen an demokratische Fortschritte geknüpft werden.

Derweil rief die Muslimbruderschaft für diesen Freitag zu neuen Demonstrationen auf. Vor einer Moschee im Osten der Stadt und vor der Universität Kairo lagern seit Mursis Absetzung mehrere Tausend seiner Anhänger. Wie das Innenministerium am Donnerstag erklärte, habe es erste Schritte für eine Räumung eingeleitet. Eine konkrete Frist wurde nicht genannt. Beobachter befürchten neue Gewalt.

Den Wunsch Westerwelles nach einer Begegnung mit Mursi hatte die neue Führung abgelehnt. Der deutsche Außenminister vermied jede Festlegung, ob es sich bei dem Umsturz um einen Militärputsch handelte oder nicht. »Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde. Wir werden eine Entwicklung, die im Fluss ist, noch nicht abschließend zum jetzigen Zeitpunkt bewerten«, sagte er.