Fragwürdig

Keine Chance gegen NSA?

Petra Pau sieht in der Schnüffelei der US-Geheimdienste einen Generalangriff auf Bürgerrechte

nd: Sie sehen in der NSA-Affäre einen Generalangriff auf Bürgerrechte. Vor wem muss der Bürger sich vor allem schützen? Vor amerikanischen Geheimdiensten oder vor der Bundesregierung, die seine Rechte nicht schützt?
Pau: Das Problem geht weit über diese Dimension hinaus. Der Generalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wie ihn das Grundgesetz definiert, kommt aus verschiedenen Richtungen, die Allmacht der Finanzmärkte gehört ebenso dazu wie der Einbruch in den Datenschutz. Der Kern des Problems liegt in der Politik, die das Grundgesetz und europäische Grundrechte missachtet.

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