Keine Kürzung bestimmter Krankheitskosten

BDL empfiehlt: Einspruch einlegen!

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) vertritt die Rechtsauffassung, dass bestimmte Krankheitskosten wie Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz vollständig, also ohne Kürzung um die sogenannte zumutbare Belastung, als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein müssen. Bei dem Umfang der ungekürzt zu berücksichtigenden Krankheitskosten ist auf das sozialhilfegleiche Belastungsniveau abzustellen.

Sowohl das Finanzgericht (FG) Hamburg als auch das FG Rheinland-Pfalz sahen das anders und hielten die Kürzung für zulässig. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Revision gegen das ablehnende Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. Juni 2012 (Az. 1 K 28/12) zugelassen.

In diesem von einem Mitgliedsverein des BDL geführten Rechtsstreit geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten (BFH-Entscheidung Az. VI R 33/13). Weiteres Verfahren unter Az. VI R 32/13 ( FG Rheinland-Pfalz).

BDL-Geschäftsführer Erich Nöll: »Die uns angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine haben in entsprechenden Fällen schon bisher Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt. Wenn sich Steuerpflichtige nunmehr auf das eingangs genannte Revisionsverfahren berufen, steht es nicht länger im Ermessen des Finanzamtes, das Verfahren ruhen zu lassen, sondern das Verfahren ruht gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 von Gesetz wegen (sog. Zwangsruhe). Sollte ein Vorläufigkeitsvermerk von den Finanzämtern im Einkommensteuerbescheid angefügt werden, ist kein Einspruch mehr erforderlich.«

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