Anwälte: Zoll spioniert Bankkunden aus

Behörde dementiert: Keine Ermittlungen gegen Deutsche in Luxemburg

Immer wieder gehen dem Zoll bei Kontrollen im Grenzgebiet zu Luxemburg mutmaßliche Steuerhinterzieher ins Netz. Kölner Rechtsanwälte meinen nun, deutsche Bankkunden würden vorher im Großherzogtum ausspioniert. Das ist völlig absurd, sagt dagegen der Zoll.

Trier/Koblenz (dpa/nd). Der Zoll wehrt sich gegen den Vorwurf mehrerer Anwälte, deutsche Steuerhinterzieher vor Kontrollen gezielt in Luxemburg ausgespäht zu haben. »Das weisen wir als vollkommen absurd zurück«, sagte der Sprecher des Hauptzollamtes Koblenz am Montag. Damit reagierte er auf eine Erklärung der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Streck Mack Schwedhelm, die den Behörden vorwerfen, Deutsche bei Bankbesuchen im Großherzogtum Luxemburg systematisch auszuspionieren. »Wir beobachten, dass die Fälle von Zugriffen im deutschen Grenzgebiet in den vergangenen Wochen enorm zugenommen haben«, sagte Steuerexperte Burkhard Binnewies von der Kölner Kanzlei.

Dies könne kein Zufall sein, gezielte Kontrollen seien nur möglich, wenn es auch gezielte Informationen gebe, so Binnewies. Es dränge sich der Verdacht auf, dass deutsche Steuerfahnder die Autokennzeichen von Bankkunden in Luxemburg notierten und an mobile Ermittlungseinheiten nach Deutschland übermittelten, hieß es in der Erklärung. Anders sei die hohe Trefferquote des Zolls kaum zu erklären, so Binnewies.

Der Zoll-Sprecher dementierte dagegen: »Wir dürfen nicht im Ausland ermitteln und tun es auch nicht«, sagte er. Zudem habe sich die Zahl der Bargeldkontrollen nicht erhöht. Es liege an »der Erfahrung und dem Fingerspitzengefühl der Zollbeamten«, wenn sie bei Kontrollen Menschen stoppten, die unangemeldet mehr als 10 000 Euro nach Deutschland einführten.

Ähnliche Vorwürfe gegen die Fahnder habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. »Da ist aber mit 100-prozentiger Sicherheit nichts dran«, sagte der Sprecher. 2010 seien 39 Bußgeldverfahren wegen der illegalen Einfuhr von Bargeld eingeleitet worden. 2011 waren es laut Sprecher 62 und 2012 dann 43. Das Volumen des nicht angemeldeten Geldes stieg von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

2012 war den Zöllnern dann auch ein besonders dicker Fisch ins Netz gegangen: Ein pensionierter Lehrer war mit 1,5 Millionen Euro in seinem Rucksack im Raum Trier erwischt worden - und musste dafür ein Bußgeld von 380 000 Euro zahlen. Reisende innerhalb der Europäischen Union müssen auf Aufforderung mitgeführte Zahlungsmittel anzeigen, sobald diese einen Wert von 10 000 Euro übersteigen. Damit soll Geldwäsche erschwert werden. Meist wird dann anschließend auch die Steuerfahndung eingeschaltet.

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