Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Wahn und Willkür beendet

Oberlandesgericht Nürnberg ordnet Freilassung von Gustl Mollath an

Berlin (nd). Die Presse wartete schon, als der prominente Patient der Psychiatrie in Bayreuth das Krankenhaus verließ. Im Eiltempo hatte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) am Dienstag die Freilassung Gustl Mollaths und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen ihn angeordnet.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern begrüßen dies Regierungskoalition und Opposition gleichermaßen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in den vergangenen Monaten wiederholt mehr Tempo von den zuständigen Gerichten gefordert hatte, sagte, er sei zufrieden, dass die Justiz nunmehr sehr zeitnah entschieden habe. Doch zugleich erneuerten SPD und Grüne die Kritik am Vorgehen von Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie habe zu spät die Brisanz des Falles erkannt, hieß es. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erklärte, ein Alptraum werde beendet, der das Ansehen der Justiz beschädigt und viel Misstrauen geschaffen habe. Dass ausgerechnet die Ministerin sich jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, sei »die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre«. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betonte dagegen, die OLG-Entscheidung zeige, »dass unser Rechtsstaat funktioniert«.

Mollath selbst fühlte sich von der Entscheidung überfahren, wie sein Anwalt Gerd Strate verkündete. Seit sieben Jahren kämpfte er für seine Entlassung aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Dort saß er ein, weil er an einer wahnhaften Störung leiden soll.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln