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»Endsieg« 2014?

Leseprobe

In den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union werden verschiedene Parteien der radikalen Rechten zur Wahl ins Europäische Parlament antreten: In Deutschland wird die NPD verstärkt um den Ersteinzug ringen, in Frankreich der Front National um dem Wiedereinzug. Neue Mandate im Straßburger Parlament will in Griechenland die Chrysi Avgi erreichen, in Ungarn die Partei Jobbik Magyarországert Mozgalom ihre Sitze verteidigen ... Bei der Europawahl können die Parteien der radikalen Rechten Wahlerfolge feiern.

Reine Spekulation? In seiner »Berliner Europa-Rede« hebt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hervor, dass in der »wirtschaftlich und sozial angespannten Lage« die »Hetze der Populisten« auf »fruchtbaren Boden« falle ... Nicht nur Schulz sorgt die anhaltende Entwicklung. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht der deutschen Partei Die Grünen sagt: »2014 könnte die radikale Rechte mehr Mandate als 2009 erhalten«, und denkt dabei nicht nur an die Erfolge der radikalen Rechten im Osten, sondern auch im Norden Europas. Denn auch in den weniger wirtschaftlich krisengeschüttelten Mitgliedsländern erzielten sie Erfolge - von gesellschaftlicher Akzeptanz bis hin zu nachhaltigem Wahlzuspruch...

Die radikale Rechte ist vor allem dort stark, wo die demokratische Gesellschaft schwach ist und politische Leeräume entstehen lässt, in denen sich rechte Ressentiments entwickeln. Die europäischen Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen, zu Einwanderung und Integration, zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte, zu Arbeitslosigkeit und Armut sind unbeantwortet. Vermeintliche Antworten liefert die radikale Rechte, deren Themen längst die Themen der gesellschaftlichen »Mitte« sind. Eine Debatte um Werte und Toleranz scheint in allen europäischen Staaten geboten, um deren Antworten und Forderungen entgegenzutreten. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union sollte nicht dazu verführen, die komplexen Konflikte zu beschönigen und bei den gebotenen Debatten zu schweigen.

Aus dem Vorwort zum Buch von Martin Langebach und Andreas Speit »Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten« (Orell Füssli, 288 S., geb., 21,95 €).

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