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CDU versucht SPD im Abhörskandal zu belasten

Berlin (AFP/nd). In der Geheimdienstaffäre verdichten sich Hinweise darauf, dass die US-Behörde NSA keineswegs selbst massenhafte Ausspähung betreibt, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst bekommt. Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Verantwortung des früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Kooperation von NSA und BND. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, durch das Bekanntwerden der Geheimdienstvereinbarung werde die »gespielte Empörung« der SPD eine »pure Heuchelei«. Die SPD nannte den Vorstoß der CDU ein »Ablenkungsmanöver«. Einem Bericht der »Berliner Zeitung« zufolge gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht habe. Vielmehr lasse sich das Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen.

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