Hervorragend jämmerlich

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die NSA der BND und die Grenzen des Rechtsstaates

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Irgendwie sind die Konstellationen im Wahlkampf etwas durcheinander: Der als Geheimdienstkritiker bekannte Grünen Abgeordnete Christian Ströbele bezeichnet die Behauptungen, der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe die NSA-Spitzelei samt BND-Beihilfe schon 2002 erlaubt, als »intellektuell armselig und politisch infam«.

Es war im Jahr 2008, da war Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon mal äußerst genervt, als es um ihn und Geheimdienste ging. Mehrfach musste er damals vor den BND-Untersuchungsausschuss. Er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was er von den an ihn gerichteten Fragen hielt und auch von jenen, die sie stellten.

Ein Mr. Drumheller hatte den SPD-Mann kurz zuvor in die Pfanne gehauen. Der Amerikaner war mal Europachef der CIA und hatte behauptet, deutsche Behörden und das damals von Steinmeier geleitete Kanzleramt - es ist auch für die Koordination der deutschen Dienste und für den BND direkt verantwortlich - seien bereits im Herbst 2001 über die Entführungspraxis der US-Geheimdienste informiert gewesen. Zudem hätten die Deutschen jede gewünschte Information an die Alliierten und so zumindest Murat Kurnaz sowie Mohammed Haydar Zammar - beide hatten einen deutschen Pass - ans Messer geliefert. Zammar übrigens sitzt noch immer in eine...


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