René Heilig 09.08.2013 / Inland

Hervorragend jämmerlich

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die NSA der BND und die Grenzen des Rechtsstaates

Irgendwie sind die Konstellationen im Wahlkampf etwas durcheinander: Der als Geheimdienstkritiker bekannte Grünen Abgeordnete Christian Ströbele bezeichnet die Behauptungen, der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe die NSA-Spitzelei samt BND-Beihilfe schon 2002 erlaubt, als »intellektuell armselig und politisch infam«.

Es war im Jahr 2008, da war Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon mal äußerst genervt, als es um ihn und Geheimdienste ging. Mehrfach musste er damals vor den BND-Untersuchungsausschuss. Er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was er von den an ihn gerichteten Fragen hielt und auch von jenen, die sie stellten.

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