Kraftfahrer gegen Lohndumping

»Actie in de Transport«: Lkw-Fahrer organisieren Widerstand gegen Briefkastenfirmen und niedrige Gehälter

Sie sind wenige, ihre Lage ist dramatisch, aber ihre Aktionen hocheffektiv. Die kleinen Selbstorganisationen europäischer Kraftfahrer haben sich vernetzt, um gegen Dumpinglöhnen zu protestieren.

Erst im Juni zogen sie mit sechs Lkw und rund 150 Fahrern am Kanzleramt vorbei, Ende Juli folgte eine Aktion in Flensburg: Unter dem Motto »Gegen Briefkastenfirmen und Lohndumping« versammelten sich rund ein Dutzend Kraftfahrer aus Deutschland und Dänemark vor der Adresse »Neustadt 10«. Gleich fünfzehn Firmen aus der dänischen Transportbranche haben dort offiziell ihren Sitz und stehen im Verdacht, die Löhne des Nachbarlandes zu unterlaufen. Nach der Aktion berichtete zunächst der jütländische Sender TV Syd, schon zwei Tage später versprachen die Stadtverwaltungen von Flensburg und Handewitt, insgesamt 30 verdächtigen Briefkastenfirmen »auf den Zahn zu fühlen«.

Organisiert worden war der Protest von den Kraftfahrerclubs Deutschland (KCD) und einzelnen Fahrern. Der KCD-Vorsitzende Ingo Schulze sieht die Branche am Scheideweg: Einerseits droht eine weitere Deregulierungswelle, andererseits ist unter den alleine in Deutschland fast eine Million Fahrern der Beginn einer umfassenden Selbstorganisation zu beobachten. Neben dem vor zwei Jahren gegründeten KCD spielen dabei vor allem Facebook-Gruppen eine Rolle, in denen sich Fahrer über Arbeitsbedingungen und Aktionen austauschen. Etliche dieser Gruppen laufen unter dem Anfang 2013 von niederländischen Fahrern aufgebrachten Kampfruf »Actie in de Transport« (Aktion im Transportwesen).

Neuester Aufreger ist das lettische Unternehmen Dinotrans, das kürzlich eine Niederlassung in Lübeck gründete und dort unter anderem philippinische Fahrer beschäftigt - für nur 680 Euro im Monat, wie berichtet wird. Zwar weist das Unternehmen diese Zahl zurück, klar ist aber, dass in der Logistikbranche eine neue Dumpinglohnrunde eingeläutet wurde. Müssen sich Fahrer schon seit Jahren mit Scheinselbständigkeit und katastrophalen Arbeitszeiten auseinandersetzen, geht es jetzt zentral um ihre Löhne. Knapp 2000 Euro brutto verdienen Kraftfahrer bei tariftreuen Unternehmen in Deutschland, bei nicht organisierten, ostdeutschen Firmen teils nur die Hälfte. Und aus Italien und Belgien sind bereits Fälle bekannt, in denen sie mit nicht einmal 500 Euro abgespeist wurden. Gleichzeitig drängen Neoliberale in Brüssel auf die Aufweichung der Kabotage-Regel, die das Erbringen von Transportdienstleistungen durch ausländische Unternehmen begrenzt. »Sollte das durchkommen«, meint Thomas Rackow vom Unternehmensverband Logistik in Schleswig-Holstein, »können die seriösen Firmen einpacken«. Schon jetzt wird etwa ein Drittel aller Transporte von Firmen aus anderen Ländern gefahren. Im Fall Dinotrans sieht er den Beginn eines Strukturwandels, der letztlich die gesamte Branche erfassen könnte. Deshalb arbeitet Rackow inzwischen mit den Fahrergruppen von »Actie in de Transport« zusammen, mobilisiert sogar für eine Demonstration am 31. August in Lübeck.

Dort werden die Fahrer auch von der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) und ver.di-Bundesfachgruppenleiter Mario Klepp unterstützt, wenn sie mit einem Lkw-Konvoi vor der Dinotrans-Niederlassung protestieren - für die Anwendung der Entsenderichtlinie, die Regulierung der Kabotage und das Verbot von Briefkastenfirmen. Dass es daneben auch regelmäßig rassistische Töne gegen Fahrer aus Osteuropa gibt, beobachtet Weber mit großer Sorge und auch Schulze ist alarmiert: »Es gibt immer mal wieder Äußerungen in diese Richtung«, sagt der KFC-Vorsitzende. »Wir betonen aber ausdrücklich, dass wir nicht gegen die Fahrer kämpfen, sondern gegen die Politik, die mit ihnen spielt«.

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