Leistet Pofalla Beihilfe zum Mord?

BND reicht Handy-Funkzellendaten aus Afghanistan an US-Dienste weiter

»Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz«, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor einer Woche. Aber wie kann Beihilfe zum Mord auf gesetzlicher Grundlage erfolgen? Denn die vom BND an die USA gelieferten Handydaten könnten für gezielte Tötungen genutzt worden sein.

Um die 500 Millionen Datensätze gibt der BND monatlich an die US-amerikanische NSA weiter. Das seien vor allem Informationen, die aus der Afghanistan-Aufklärung stammen, beschwichtigen Offizielle. Sie versichern, dass man die Daten, die deutsche Bürger betreffen, aussiebt. Das ist eine Täuschung, weil unmöglich.

Nun kam heraus, dass sich unter den übermittelten Daten Mobilfunknummern befinden. Auch dabei ist natürlich nicht auszuschließen, dass diese mit deutschen Staatsbürgern in Verbindung stehen. Doch das ist nebensächlich, denn tot ist tot. Handydaten könnten nämlich zur Ziellokalisierung bei Drohnenoperationen zur gezielten Tötung benutzt werden. Auf der Basis des Global System for Mobile Communications (GMS) funktionieren nicht nur Routenplaner, wird nicht nur das Flottenmanagement von Logistikfirmen abgewickelt. Man kann mit GSM-Hilfe ni...


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