Pizza liefern für 1,50 Euro die Stunde

Minister lobt Jobcenter, das in der Uckermark gegen Lohndumping vorgeht

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Prenzlau (dpa/nd). Pizza ausfahren für rund zwei Euro pro Stunde, dieses aktuelle Beispiel von Niedriglöhnen aus der Uckermark ist kein Einzelfall im Land. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat sich am Freitag in Prenzlau über Gegenmaßnahmen informiert. In der Uckermark geht das Jobcenter seit einigen Monaten verstärkt gegen Betriebe vor, die auffallend geringe Löhne zahlen.

Baaske lobte die Initiative. »Wer seinen Beschäftigten nur zwei, drei Euro die Stunde zahlt und darauf spekuliert, dass der Staat den Lohn mit Sozialleistungen aus Steuergeldern der Allgemeinheit aufstockt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist gut, dass das Jobcenter Uckermark gegen solche Betriebe vorgeht. Der Staat darf nicht länger Lohndumping von Unternehmen durch ergänzende Sozialleistungen subventionieren«, sagte Baaske. »Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Gegen sittenwidrige Löhne muss schärfer vorgegangen werden.« Der beste Schutz vor Lohndumping sei jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn.

Anlass für die berechtigte Empörung ist ein Pizza-Lieferservice mit Filialen in Prenzlau und Schwedt, der Stundenlöhne zwischen 1,50 und 2,50 Euro gezahlt haben soll. Der Fall wird derzeit vor dem Arbeitsgericht Eberswalde verhandelt. Das Jobcenter fordert von der Firma das Geld zurück, dass es an die Beschäftigten überwiesen hat, um den Lohn so aufzustocken, dass er wenigstens dem Hartz-IV-Satz entspricht. Der Kreistag hatte Ende 2012 ein Konzept zur Bekämpfung von Lohndrückerei beschlossen. Neben der Überprüfung von Verdachtsfällen und gegebenenfalls einer Anzeige gehe es dabei auch um Förderung, betonte das Jobcenter. So soll bei Arbeitgebern dafür geworben werden, Minijobs in versicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln.

Auch in anderen Landkreisen gehen Jobcenter Fällen von Lohndumping nach, heißt es vom Sozialministerium. Mehr als 64 000 Brandenburger sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde, heißt es. Brandenburg setzt sich seit längerem im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

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