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Niebel streitet sich mit NGO

Schreiben des Ministers sorgt für Unmut

Berlin (AFP/nd). Ein persönlicher Brief von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hat teils heftige Kritik ausgelöst. »Es ist ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhörter Vorgang«, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung von FIAN. In einem offenen Antwortschreiben an Niebel forderte FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann den Minister auf, »unsere Arbeit als unabhängige Menschenrechtsorganisation nicht zu diskreditieren«.

Anlass für den Konflikt ist ein seit zwölf Jahren schwelender Streit um die Vertreibung von rund 4000 Menschen in Uganda zugunsten der Kaffeeplantage Kaweri Coffee Plantation Ltd., einem Unternehmen der deutschen Neumann Kaffee Gruppe. Niebel, dessen Schreiben FIAN ebenfalls auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, wirft der Organisation eine »unangemessene und unberechtigte« Kampagne gegen die Neumann Kaffee Gruppe vor.

Ferner schreibt Niebel in dem auf den 25. Juni datierten Brief: »Ihre Darstellung der örtlichen Verhältnisse bringen nicht nur den von Neumann gehandelten Kaffee, sondern den ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf.« Niebel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Absatzeinbruchs für ugandische Kleinbauern und bittet die Organisation die »Darstellung des Falles zu überdenken«.

In dem Antwortschreiben von Hausmann heißt es wiederum: »Die Einseitigkeit ihrer Darstellung und Vorgehensweise legt den Schluss nahe, dass es sich um den Versuch handelt, einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.« Niebel betreibe »in Wahrheit vor allem Investitionsschutz für deutsche Unternehmen«, erklärte der LINKE-Abgeordnete Niema Movassat am Donnerstag.

Niebel habe lediglich deutlich machen wollen, dass »wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte kein Gegensatz« seien, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums (BMZ) gestern der Nachrichtenagentur AFP. Die Arbeit von FIAN sei »richtig, wichtig und gut«. Niebel habe die Organisation nicht aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen, sagte der Sprecher.

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