Linkspartei und Pro Asyl widersprechen Bosbach

Proteste gegen Flüchtlinge: Statt Krisentreffen im Wahlkampf sei andere Asylpolitik nötig

Berlin (nd). Die Linkspartei und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl haben sich gegen die Forderung nach einem Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. »Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik«, sagte Linken-Vorstand Katina Schubert. »Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz festhält, die über das Asylverfahrensgesetz die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften für die ersten drei Monate zwingend vorschreibt.« Auch lasse Schwarz-Gelb »die Kommunen so ausbluten, dass diese immer mehr Schwierigkeiten haben, menschenwürdige Unterbringungen bereitzustellen«.

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