Syrien spaltet die Allianz

Paris kann Obama nicht überzeugen

Angesichts der neuen Vorwürfe, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wächst der internationale Druck auf die Führung in Damaskus. Besonders Frankreich und die Türkei fordern ein militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg - bis jetzt noch mit dem Zusatz »falls sich die Anschuldigungen bestätigen«.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat sich einmal mehr an die Spitze der Assad-Jäger gesetzt. Wie schon mehrfach in der zweieinhalbjährigen Geschichte dieses Bürgerkrieges wandelt die sozialistische Regierung Frankreichs in den Fußstapfen ihrer bürgerlichen Vorgängerin, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen anzettelte. Auch Fabius fordert seit einem Jahr eine verharmlosend »Einrichtung einer Flugverbots-Zone« über Syrien genannte Maßnahme.

Fabius drohte sogar laut AFP »mit einem militärischen Vorgehen« gegen die syrische Führung - noch mit dem Zusatz versehen: »Sollten sich die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes bestätigen.« In diesem Falle wäre eine »Reaktion der Stärke« notwendig, die über eine »internationale Verurteilung« hinausgehe, sagte Fabius am Donnerstag gegenüber Radio Monte Carlo.

»Ich will nicht präziser sein«, fügte er hinzu. Sonst hätte Fabius an dieser Stelle sagen müssen, dass mit der Stärke, von der er hier sprach, nicht die eigene gemeint sei. Fabius und andere mittel- oder unmittelbar an der Anti-Syrien-Front Beteiligte wie die Türkei gehen davon aus, dass die Gegenwehr beispielsweise der syrischen Luftabwehr von im Wortsinne anderem Kaliber ist als die libysche. Es bedürfte also einer massiven Führungsrolle der USA. Frankreich könnte allenfalls »mitfliegen«.

Washington hat dazu bisher wenig Neigung gezeigt, und die Chancen, dass einige Falken - beider großer US-Parteien - Barack Obama dahin drängen könnten, sind wohl geringer als vor ein paar Monaten. Mitte Juni hatten Senator John McCain und andere Obama das im äußersten Fall Krieg bedeutende Bekenntnis abgerungen, Syrien habe mit einem Einsatz von Chemiewaffen die »roten Linien« überschritten.

Davon aber ist derzeit in Washington keine Rede. Die US-Regierung strebt nach den neuerlichen Vorwürfen zu einem Giftgaseinsatz durch die syrische Armee keine neue Debatte über eine »rote Linie« für ein Eingreifen in den Konflikt an. »Ich spreche nicht über rote Linien, ich ziehe keine roten Linien«, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington. Angesichts des Blutvergießens in Syrien solle gar nicht über »Rot« gesprochen werden.

Die Bundesregierung bleibt betont zurückhaltend. »Sollten sich die Angaben bewahrheiten, so ist dies ein entsetzliches Verbrechen«, sagte Angela Merkel nach Angaben der »Stuttgarter Zeitung« am Mittwoch bei einer Diskussion. Damit bleibt sie vier Wochen vor der Wahl auf der sicheren Seite.

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