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Polizeilicher Austausch

Diskussion um Programm zwischen Bremen und Izmir

  • Von Alice Bachmann, Bremen
  • Lesedauer: 3 Min.

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Seit Jahren tauschen die beiden Hafenstädte Bremen und Izmir in der Türkei Polizeibeamte aus. Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste in der Türkei stellt sich nun die Frage nach einer Fortsetzung .

»Das System von innen zu verändern, ist eine sympathische Vorstellung.« Dieser Satz hat einen besonderen Klang, wenn er aus dem Munde eines Mannes kommt, der fast vier Jahrzehnte gesetzeswidrig vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wurde, weil er die treibende Kraft in der Bewegung »Bürger-beobachten-die-Polizei« war.

Rolf Gössner meinte mit dieser Bemerkung aber nicht die deutsche Polizei, sondern die türkische. Bremens Polizeichef Lutz Müller, SPD-Innensenator Ulrich Mäurer und die Mitglieder der Innendeputation der Hansestadt diskutierten jüngst den seit zehn Jahren laufenden jährlichen Polizei-Austausch zwischen den Partnerstädten Bremen und Izmir. Jeweils vier türkische und deutsche Beamte leben und arbeiten ein Jahr lang in der Partnerstadt.

Die Zusammenarbeit basiert auf dem Partnerschaftsvertrag zwischen den beiden Hafenstädten, der vor 18 Jahren geschlossen wurde. Damals als Reaktion auf die Anschläge von Solingen und Mölln, als Solidaritätsbekundung für die vielen Migranten in Bremen, deren Wurzeln in Izmir liegen. Auf die Tagesordnung kam nun die Erörterung einer eventuellen Modifikation, vielleicht sogar Aus- oder Absetzen des Austausches als Reaktion auf das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Reformbewegung und Proteste in der Türkei.

Unterschiedliche Eindrücke

Müller betonte die Überschaubarkeit und Nachhaltigkeit des kleinen Bremen-Izmir-Projekts. Denn die Polizisten, die ein Jahr lang den Polizeialltag in der Partnerstadt miterleben und zum Teil bei dortigen Kollegen wohnen, bekommen tiefgreifende Einsichten in die andere Welt. Deshalb spricht Müller auch von einem »niederschwelligen« Austausch, der ohne den Ballast der großen politischen Gemengelage weitergeführt werden solle. Auch Mäurer und die Deputierten sahen es so. Durch die Nähe während der Aufenthalte in der jeweils anderen Stadt bekomme der Austausch eine besondere Qualität. Und außerdem laufe er nicht auf operationeller Ebene. Ein Großteil der Bremer Deputierten hat bereits an einer Informationsreise nach Izmir teilgenommen und - wie es Wilhelm Hinners (CDU) formulierte - positive Eindrücke mit nach Hause gebracht.

Gössner allerdings hatte seiner Anmerkung von der sympathischen Vorstellung einen zweifelnden Unterton gegeben und Erfahrungen nachgeschoben - von einer eine Informationsreise in die Türkei, bei der er Menschenrechtsorganisationen besuchte. Die Eindrücke, die er im Gepäck hatte, waren eher entmutigend. Und sie veranlassten ihn zu Zweifeln, dass sich in der türkischen Polizei, die nach seiner Einschätzung ein sehr wichtiger Machtfaktor in der Türkei ist, mit kleinen Schritten substanzielle Verbesserungen der Menschenrechtslage erreichen lassen. Soweit die Sicht von dieser Seite der See.

Kritik aus der Türkei

Von der anderen Seite her kommt eine nicht weniger steife Brise, die Zweifel an der korrekten Arbeit der deutschen Polizei herüber weht. So hat etwa Bekir Bozdag, Vizeregierungschef der Türkei und in der Regierung für die Belange der Auslandstürken zuständig, ausführlich das Versagen bei den Ermittlungen der vom Nationalsozialistischen Untergrund begangenen Morde kritisiert. Anschließend gab es das Debakel um die Sitzplatz-Verteilung für die Presse im Prozess. Ein weiterer Anlass für Bozdag, seine Stimme zu erheben.

Auch als es jetzt am Flughafen Köln-Bonn einen Polizeieinsatz gegen einen randalierenden Mann gab, meldete er sich zu Wort. Der Mann lebt in Duisburg und hat türkische Wurzeln, nach dem Polizeieinsatz hatte er Verletzungen. Was Bozdag veranlasste, eine ausländerfeindliche Gesinnung bei der deutschen Polizei zu vermuten. Der Vorfall werde gründlich untersucht, es gebe sehr viele Zeugen, die vernommen werden müssten, kam als Antwort.

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