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Assads Schuld ist längst »kristallklar«

Vor dem Hintergrund der Giftgasvorwürfe wird eine Kriegskoalition gegen Syrien geschmiedet

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Der Westen will die militärische Intervention in Syrien. Das zeichnet sich immer klarer ab. Das Warten auf Untersuchungsergebnisse und auf ein UN-Mandat wird zum lästigen Ballast.

Washington (Agenturen/nd). Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates prüfte US-Präsident Barack Obama am Wochenende Möglichkeiten für ein Eingreifen in Syrien, anschließend stimmte er sich telefonisch mit den Verbündeten in London und Paris ab. Nach anfänglichem Zögern stellen die USA angesichts der neuen Giftgasvorwürfe gegen Damaskus offenbar die Weichen für einen Militäreinsatz. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington habe »sehr geringe Zweifel«, dass die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt habe. Die Untersuchung der Vorwürfe durch UN-Inspektoren, zu der sich Damaskus bereit erklärt hat, wollen die USA nicht mehr abwarten. Das Angebot komme »zu spät«, die Beweise seien von Assads Truppen womöglich bereits vernichtet worden.

Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden die westlichen Staaten »in den kommenden Tagen« über ihre Reaktion auf den behaupteten Giftgas-Einsatz entscheiden. Ein UN-Mandat ist nach Ansicht der britischen Regierung dafür nicht nötig: Es sei möglich, aus »humanitären« Gründen auch »ohne die vollständige Einigkeit des UN-Sicherheitsrats auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren«, sagte Außenminister William Hague. Die türkische Regierung erklärte ebenfalls, sie werde sich einer internationalen Koalition gegen die syrische Führung anschließen, falls kein UN-Mandat zustande kommen sollte.

Israel dringt auf ein sofortiges Eingreifen der Staaten in Syrien, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. »Die Welt darf nicht zulassen, dass dies weiter passiert«, sagte der israelische Minister für internationale Beziehungen, Juval Steinitz, am Montag vor der Auslandspresse in Jerusalem zu den Vorwürfen gegen die syrische Regierung.

Es sei »kristallklar«, dass das Lager des syrischen Präsidenten Assad »und nicht die Opposition die nicht-konventionellen Waffen eingesetzt« habe, »und dies nicht zum ersten Mal«, sagte der Minister, der auch für die israelischen Geheimdienste zuständig ist. Das Warten auf den »letzten endgültigen Beweis« sei oft nur ein Vorwand zum Nichthandeln.

Unterdessen ist der UN-Gesandte Jeffrey Feltman am Montag in Teheran eingetroffen, um mit der iranischen Seite über die behaupteten Giftgasangriffe in Syrien zu sprechen. Wie das iranische Staatsfernsehen meldete, traf sich der ehemalige US-Vizeaußenminister kurz nach seiner Ankunft mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Bei den Gesprächen sollte es auch um die UN-Inspektionen, eine mögliche westliche Militärintervention und die Teilnahme Irans an der nächsten Syrien-Konferenz gehen. Die Syrien-Krise belastet die langfristigen Ziele des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Einerseits will der moderate Kleriker für Entspannung mit dem Westen sorgen und damit die Isolierung des Landes beenden. Andererseits zählt Syrien zu Teherans engstem Verbündeten im Kampf gegen Erzfeind Israel.

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