nd-aktuell.de / 27.08.2013 / Politik / Seite 7

Kurden nehmen Geschicke in die Hand

Giyasettin Sayan über neue Entwicklungen im Dreiländereck Irak/Syrien/Türkei

Giyasettin Sayan (63), geboren in Muş (Türkei), war von 1995 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort in der Fraktion der PDS bzw. der LINKEN unter anderem flüchtlingspolitischer Sprecher. Derzeit ist er bei der Arbeiterwohlfahrt Berlin angestellt. Mit ihm sprach Roland Etzel.

nd: Sie kommen gerade von einem Kurdistan-Aufenthalt zurück. Wo genau waren Sie?
Sayan: Ich war im irakischen Teil Kurdistans. In der Hauptstadt Erbil und in den Kandil-Bergen habe ich ein Fernsehteam von Arte begleitet. Arte macht einen Film über syrische Flüchtlinge, in diesem Fall Kurden, die auf irakisches Gebiet geflohen sind. In der Gebirgsregion nahe der türkischen Grenze sprachen wir mit Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, die wegen der Übereinkunft mit dem türkischen Staat die Türkei gerade verlassen haben.

Wer beherrscht denn derzeit das Gebiet in Nordirak an der Grenze zu Syrien und zur Türkei?
Die autonome kurdische Regionalregierung, gestellt von der Demokratischen Partei Kurdistans DPK und der Patriotischen Union PUK.

Wie verhalten sich denn DPK und PUK gegenüber den »Grenzgängern« von der PKK aus der Türkei? Die Beziehungen waren ja nicht immer die besten.
Nein, das waren sie nicht. Aber fast die gesamte Bergregion in Irakisch-Kurdistan ist momentan von PKK-Guerillas bewohnt. Sie meinen, dass das kurdische Gebiet allen Kurden gehört und nicht allein den irakischen. Es hat mehrmals, vor allem 1992/93 und 2007, Kämpfe gegeben. DPK und PUK wollten die PKK aus Irakisch-Kurdistan vertreiben. Das ist nicht gelungen. Die PKK hat viele Kämpfer vor Ort und lenkt von dort ihre Operationen in der Türkei.

Die Türkei hat immer wieder mit Überfällen reagiert, wenn die PKK von der Autonomieregion aus Angriffe unternommen hat. Auch den Kurden im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei wurde gedroht, falls sie eine Art Selbstverwaltung aufbauen sollten. Wie ernst ist das zu nehmen?
Diese Drohung ist sehr ernst. Die Türkei hat in Irakisch-Kurdistan zahlreiche Luftangriffe verübt. Es wurden Dörfer bombardiert, Krankenhäuser. In jedem Fall wurden dabei Zivilisten getötet. Was Syrien betrifft, so unterstützt Ankara momentan in Syrisch-Kurdistan islamisch-fundamentalistische Kräfte wie Al-Nusra.

Die Nusra-Front ist bekannt geworden für grausame Hinrichtungen an Gefangenen.
Al-Nusra und auch Bilad-Irak-Scham sind zwei islamisch-fundamentalistische Organisationen, die multinational besetzt sind. Ihre Mitglieder stammen z. B. aus Afghanistan, Tschetschenien oder Tunesien. Diese Kräfte kommen in die Türkei und werden von ihr mit Waffen ausgerüstet. Dann gehen sie über die Grenze nach Syrien und greifen die Kurdengebiete an.

Ihr Ziel ist es, ein islamisches Kalifat im jetzigen syrischen Kurdistan zu errichten. Deshalb lassen sie in den Moscheen erklären, dass die Kurden gegen den Islam seien. Die Islamisten haben bisher über 700 kurdische Zivilisten, auch Frauen und Kinder, als Geiseln genommen. Deshalb fliehen viele Menschen. Allein in der Vorwoche sind etwa 35 000 Menschen nach Irakisch-Kurdistan gekommen, nachdem die kurdische Autonomieregierung in Nordirak die Öffnung eines Grenzübergangs für Flüchtlinge aus dem Nachbarland beschlossen hatte. Allgemein herrscht große Unzufriedenheit mit der Behandlung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk, dem vorgeworfen wird, dass es die Lager für syrische Flüchtlinge in Jordanien und der Türkei gegenüber denen in Irak bevorzugt.

Die Türkei bestreitet das aber. Sie hat noch nie offiziell eingeräumt, dass von ihrer Seite aus Kämpfer über die Grenze gehen.
Die Türkei sagt, dass sie mit der Freien Syrischen Armee und der oppositionellen Allianz zusammenarbeitet. Aber Al-Nusra und Bilad-Irak-Scham gehören zu dieser exilsyrischen Allianz bzw. syrischen Opposition. Sie hat vor Kurzem in Gaziantep eine Konferenz abgehalten, weitgehend öffentlich. Man hat gesehen, dass diese beiden Parteien mit am Tisch saßen. Den westlichen Ländern ist sehr wohl bekannt, dass die Islamisten stark von der Türkei unterstützt werden.

Wir bedauern deshalb, dass Deutschland mit etwa 150 Millionen Euro der syrischen Opposition hilft - also Steuergelder zur Verfügung gestellt hat, obwohl die Bundesregierung weiß, dass das Geld auch an Al-Nusra bzw. Bilad-Irak-Scham geht. Wenn ich »wir« sage, dann meine ich UNA-Kurd - die Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Berlin, deren Vorsitzender ich bin.

Sie haben ja selbst kurdische Wurzeln.
Ja. Ich habe eine kurdische Abstammung, komme aus der Türkei, Türkisch-Kurdistan.

Ich möchte noch einmal auf das Grenzgebiet zu Syrien zurückkommen. Wo stehen die Kurden im syrischen Bürgerkrieg?
Die syrischen Kurden haben weder gegen die syrische Armee noch gegen deren Gegner gekämpft. Sie haben begonnen, in ihrem Lebensraum, aus dem sich die syrische Armee im September 2012 zurückgezogen hat, ihre Existenz selbst zu gestalten - mit Flüchtlingen, die aus anderen Landesteilen gekommen sind. Das betrifft Finanzen, Schule, Gesundheit, Sicherheit, Gerichtsbarkeit, einfach alles. Am wichtigsten war es, dass sie die Versorgung der Bevölkerung in die Hand genommen haben, weil der Staat nicht mehr da war. Seitdem ist im gesamten Siedlungsgebiet eine Selbstverwaltung entstanden. Dort regieren die Kurden über einen Hohen Kurdischen Rat. In dem sind alle kurdischen Parteien vertreten. Außerdem gibt es Aleviten, Assyrer und Yeziden, insgesamt eine nichtmuslimische Bevölkerung von etwa 500 000 Personen, die ins kurdische Gebiet geflohen sind.

Mitte September soll es in Erbil einen kurdischen Nationalkongress geben. Welches Ziel verbindet sich damit?
Vom Organisationskomitee habe ich erfahren, dass alle politischen Organisationen, Gewerkschafter und Parteien aus allen Teilen Kurdistans eingeladen wurden. Sie kommen vor allem aus Irak, Iran, Syrien und der Türkei, aber auch aus anderen Ländern. Eingeladen sind ebenso internationale Organisationen wie die UNO und die EU, aber auch die Türkei. Gesprochen werden soll über alle Probleme der Kurden; vom syrischen Kurdistan über die Friedensgespräche zwischen der PKK und Ankara, Irakisch-Kurdistan und dessen Bemühungen, das ölreiche Gebiet um Kirkuk der Autonomen Region zuzuordnen. Ziel ist eine Art Konzil als repräsentative Vertretung aller Kurden. Über alle Probleme soll geredet werden, statt wie bisher häufig den Streit mit Waffen auszutragen.

Arte strahlt den Film am 7. September um 18.05 Uhr aus.