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Sonne, Wind und steigende Preise

Teil V der Serie zur Bundestagswahl

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Eines steht fest: Die Energiewende, sie kommt. Was anderes bleibt auch gar nicht übrig, wenn die aktuellen Klimaziele der Bundesregierung eingehalten werden sollen, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Schließlich hat Schwarz-Gelb nach dem Atomunglück von Fukushima im März 2011 auch noch beschlossen, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten.

An diesen Zielen besteht unter den Parteien im Bundestag grundsätzlich kein Zweifel. Doch den einen geht die Energiewende noch zu langsam, den anderen schon zu schnell. Denn die Umstellung auf regenerative Energieträger vollzieht sich rascher als erwartet. Knapp 23 Prozent machte der Anteil der Erneuerbaren im Jahr 2012 an der Stromversorgung aus. Das offizielle Ziel der Bundesregierung beträgt lediglich 35 Prozent bis 2020.

Das Problem ist, dass die Strompreise gleichzeitig steigen. Seit 2010 haben diese für die Verbraucher um fast ein Viertel zugelegt. »Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Strompreise hierzulande Jahr für Jahr steigen, während sie in anderen Erdteilen gleichzeitig neue Tiefststände erreichen«, mahnte deshalb der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler zusammen mit seinem Parteichef Rainer Brüderle im Juli in einem Gastbeitrag für die »FAZ«.

Zankapfel bei der Diskussion um die steigenden Strompreise ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem die Regenerativen zurzeit über eine Umlage gefördert werden. So erhalten die Betreiber von Ökostromanlagen eine feste Einspeisevergütung, deren Mehrkosten durch diese EEG-Umlage auf die Verbraucher verteilt werden. Weil diese Abgabe immer größer wird, wollen vor allem Union und FDP das EEG reformieren. Während die Liberalen die festen Abnahmepreise und damit auch die Umlage abschaffen wollen, begnügt sich die Union mit ihrer Deckelung.

Insbesondere die Grünen hingegen verteidigen das EEG, das in ihrer Mitregierungszeit verabschiedet wurde. »Nicht die Erneuerbaren sind die Ursache der steigenden Stromkosten, diese Steigerungen sind politisch bedingt«, sagte etwa Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Anfang August bei der Einweihung eines Solarkraftwerkes. Er macht für den Anstieg der Strompreise verantwortlich, dass unter Schwarz-Gelb massenhaft Unternehmen von der Umlage befreit wurden.

Trittins Partei will deswegen die Verbraucher unter anderem durch die Rücknahme dieser Rabatte um mehr als vier Milliarden Euro entlasten. Ähnliches plant die LINKE, die in ihrem Wahlprogramm zwar keine konkrete Zahl nennt, aber alle ungerechtfertigten Industrierabatte verbieten will. Bei Union und SPD sind es lediglich 500 Millionen Euro, die durch die Rücknahme der Befreiungen eingespart werden sollen.

Auch beim Netzausbau, der erforderlich für die Energiewende ist, gibt es eine Lagerbildung mit den Grünen und der LINKEN auf der einen Seite sowie FDP und CDU auf der anderen. So wollen die Regierungsparteien die neuen Netze vor allem auf die Förderung von Strom aus Offshore-Windkraftwerken an der norddeutschen Küste auslegen. Dabei kommen sie besonders den großen Stromkonzernen entgegen, die auf die riesigen Kraftwerke auf hoher See setzen. LINKE und Grüne hingegen wollen die Netze zugunsten einer dezentralen Energieerzeugung ausrichten. Dadurch würden in erster Linie Stadtwerke und kleinere Initiativen wie Energiegenossenschaften profitieren.

Ähnlich sieht die Lagerbildung bei der Abfederung der sozialen Folgen wegen der steigenden Strompreise aus. Zwar will die SPD die Preise notfalls gesetzlich regulieren. Doch nur Grüne und LINKE wollen einkommensschwache Haushalte direkt entlasten: Die Grünen fordern eine schnellere Anpassung staatlicher Transferleistungen an die Preise. Die LINKE will die Energieversorger zur Bereitstellung eines kostenlosen Stromkontingents verpflichten und Sperrungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten verbieten.

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