Jörg Meyer 28.08.2013 / Inland

Wie grün sind Beamte?

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Beamtenbundes Klaus Dauderstädt im nd-Gespräch über Wahlpräferenzen im öffentlichen Dienst und die Skepsis gegenüber den Parteien

nd: Der Deutsche Beamtenbund dbb hat in seiner jährlichen Bürgerbefragung jetzt erstmalig die Sonntagsfrage gestellt. Die Beamten wollen danach mehrheitlich Rot-Grün wählen, wie erklären Sie sich den Wandel? Der Deutsche Beamtenbund gilt eher als konservativ.
Von den 23 Prozent der Beamten, die im Juli grün wählen wollten, sind es im August noch 20 Prozent. Daran kann man erkennen, dass schon wieder ein gewisser Meinungswandel stattgefunden hat.Die Sympathie, die viele Beschäftigte gerade in der Lehrerschaft und auch im höheren Dienst für die Grünen hatten, ist einer Ernüchterung gewichen. Sie sehen, wie der erste grüne Ministerpräsident (Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg JME) mit dem öffentlichen Dienst umgeht. Das hat man gesehen bei der Übertragung der Tarifergebnisse der Landesbeamten von Anfang des Jahres, das haben wir gesehen bei Attacken auf die Beihilfe, und das haben wir gesehen bei seinem Vorschlag an die anderen Ministerpräsidenten vor 14 Tagen, über die Beamtenversorgung neu nachzudenken. Das sind für uns Tabuthemen. Wir lassen an der Beamtenversorgung, die verfassungsrechtlich geschützt ist, nicht rühren. Wir wollen auch die Beihilfe nicht geschmälert sehen. Ich glaube, was wir hier beobachten, ist ein Kretschmann-Effekt: Die Beamten und der öffentliche Dienst sehen, was ihnen unter den Grünen passieren könnte.

Aber es hat schon ein Wandel stattgefunden. Der dbb galt und gilt als das konservative Pendant zum DGB.
Ich würde die Ausrichtung der Führungsspitze einer Organisation nicht mit dem Wahlverhalten der Mitgliedschaft gleichsetzen. Obwohl wir über Jahrzehnte eine eher konservative Organisation gewesen sind, haben wir immer auch einen SPD-Mann in der Bundesleitung gehabt: Aktuell haben wir eine ganz Vielfalt von Parteizugehörigkeiten in der Bundesleitung. Das hat sich schon geändert.

Wie unterscheiden sich Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in ihrer Wahlpräferenz? Gemeinsam ist beiden mit rund 50 Prozent eine generelle Skepsis gegenüber allen Parteien. Bei den Tarifbeschäftigten wird etwas mehr SPD gewählt, bei den Beamten etwas mehr CDU. Das liegt daran, dass die SPD traditionell den Gewerkschaften näher steht. Tarifangelegenheiten sind Gegenstand gewerkschaftlicher Verhandlungen, wogegen die Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber geregelt wird, und da kommt es auf politische Lobby und Beteiligung gegenüber den Parlamenten an.

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