Blockade-Verfahren gegen Bartl eingestellt

Zweieinhalb Jahre Ermittlungen gegen LINKE-Politiker

Dresden (dpa/nd). Gegen den sächsischen LINKE-Politiker Klaus Bartl wird nicht mehr wegen der Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte gut zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall ein Verfahren gegen den Chemnitzer ohne Auflagen ein. Einen entsprechenden Bericht der Chemnitzer »Freien Presse« bestätigte die Linksfraktion im Landtag auf Anfrage.

Bartl - Jurist und Vize-Fraktionschef - war am 19. Februar 2011 bei Protesten gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Es könne nicht widerlegt werden, dass Bartl damals zunächst als Rechtsanwalt zu der »rechtswidrigen Blockade« gerufen wurde und dort »zumindest zeitweise als Rechtsbeistand« handelte, zitiert die »Freie Presse« aus der Begründung der Staatsanwaltschaft. Bartl bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als »überfällig« und »vernunftbegabt«. Am 19. Februar 2011 war es in Dresden zu Krawallen am Rande des Neonazi-Treffens gekommen. An der Stelle, wo sich neben Hunderten Dresdnern viele Politiker von LINKER, Grünen und SPD zu einer Blockade versammelt hatten, blieb aber alles ruhig.

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