nd-aktuell.de / 29.08.2013 / Politik / Seite 5

Amnesty verlangt Flüchtlingsschutz

Berlin (epd/nd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert von der künftigen Bundesregierung einen besseren Flüchtlingsschutz als bislang. »Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen«, erklärte die deutsche Sektion von Amnesty am Mittwoch. Asylsuchenden müsse »eine menschenwürdige Existenz« garantieren und das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. In Fällen »mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt« sollten umfassende und unabhängige Untersuchungen gewährleistet werden, fordert Amnesty. Zudem müsse das sogenannte Flughafenverfahren abgeschafft werden.