Geheimdienst auf dem Prüfstand

Regierungskommission stellt mehrheitlich den Militärischen Abschirmdienst in Frage

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Bundesregierung hat die sogenannten Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 prüfen lassen. In dem nun vorliegenden Bericht konnten sich die Verfasser bei ihren Empfehlungen allerdings zumeist nicht einigen.

Der Sicherheitshardliner Hans-Peter Friedrich (CSU) und die liberalere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind selten einer Meinung. »Die Spannbreite der Auffassungen ist groß«, beschrieb der Bundesinnenminister gestern bei einem gemeinsamen Pressegespräch blumig den Dissens. Er hatte Anfang des Jahres auf Drängen von Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit ihr eine Kommission eingesetzt, die die sogenannten Sicherheitsgesetze seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 untersuchen sollte. Nach sieben Monaten Arbeit wurde nun der Bericht der sechsköpfigen Kommission in Berlin präsentiert.

Die Kommission war von beiden Ministerien paritätisch besetzt worden. Ihr Auftrag war es, »die Sicherheitsarchitektur unter dem Gesichtspunkt des Spannungsfeldes zwischen Sicherheit und Bürgerrechten« zu überprüfen, wie es Leutheusser-Schnarrenberger formulierte....


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