Koalition unter Strom

SPD und CDU finden keine gemeinsame Position zum Energie-Volksbegehren

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Das Volksbegehren kommt in Fahrt.

Der Volksentscheid über das Energienetz und ein landeseigenes Stadtwerk entzweit die Koalition. Bei SPD und CDU im Abgeordnetenhaus herrschte gestern hektische Betriebsamkeit, um bis zur heutigen Abgeordnetenhaussitzung doch noch eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches hinzubekommen. Am Dienstag hatten beide Fraktionen stark abweichende Positionen zum Volksentscheid verabschiedet. Während die CDU ihn strikt ablehnt und die Berliner auffordert, am 3. November mit Nein zu stimmen, bekennt sich die SPD zu dessen wesentlichen Zielen, will ihn aber trotzdem nicht zur Annahme empfehlen.

Die Opposition ist da weiter. Grüne, Linkspartei und Piraten brachten gestern einen gemeinsamen Antrag ins Parlament ein, in dem sie die Berliner zur Zustimmung zum Gesetzentwurf des Energietisches auffordern. Die Berliner hätten es nun selbst in der Hand, beim Volksentscheid »die Weichen für eine umweltfreundliche Energiew...


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