Hoffnungsträger

Was vom neuen Regierungschef erwartet wird

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Heute gibt der neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung ab. Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Oppositionsfraktionen den Text am Abend zuvor erhalten, damit sie an ihren Reaktionen feilen können. Alle anderen erfahren erst heute, was Woidke auch im Namen seiner Minister sagt.

Diana Flemmig, Landeschefin der Jungen Liberalen, wusste jedoch bereits am Mittwochvormittag, was Woidke sagen will - oder besser: Sie reimte es sich zusammen. »In der Regierungserklärung wird Herr Woidke mit Sicherheit ein lautes ›Weiter so‹ beschwören, doch das ist für Brandenburg leider nicht genug«, meinte Flemmig. Das Land brauche einen Wechsel und deshalb hoffe sie, »dass Dietmar Woidke der vorerst letzte Ministerpräsident Brandenburgs sein wird«.

Gehofft hatte vorher schon FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, oder besser formuliert: Er hatte gefordert, dass Woidke Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Umweltministerin Anita Tack (LINKE) entlässt. Eine Hoffnung, die sich nicht erfüllte. Die FDP kreidet der Bildungsministerin vor allem einen »beschämend« hohen Unterrichtsausfall an und wirft der Umweltministerin vor, sie habe ihr Ressort nicht im Griff, sei »Spielball der Abteilungsleiter«.

»Die SPD kann sich jetzt nicht mehr nur hinter ihrem Aushängeschild Matthias Platzeck verstecken. Sie muss endlich Inhalte und Lösungen liefern«, hofft, denkt und fordert der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. Nikolaus Breuel, Chef des CDU-Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, darf hoffen, dass der neue Ministerpräsident den Sparkurs konsequent weiter verfolgt, und er kann nur hoffen, dass Woidke »dem Trend zur Rekommunalisierung« entgegenwirkt.

DGB-Landesbezirkschefin Doro Zinke schließlich hofft, nein erwartet, dass die Betriebsräte bei dem SPD-Politiker »ein offenes Ohr finden«.

Bangen muss angesichts miserabler Umfragewerte unterdessen die FDP, dass sie bei der Landtagswahl 2014 die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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