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Senats-Nein zum Volksentscheid

CDU-Linie zum Öko-Stadtwerk setzt sich durch

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach dem Abgeordnetenhaus empfiehlt nun auch der Senat den Berlinern, beim Energie-Volksentscheid am 3. November mit Nein zu stimmen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) kostete ihren Triumph genüsslich aus, als sie dieses Ergebnis der gestrigen Senatssitzung, assistiert von Senatskanzleichef Björn Böhning, der Presse verkünden durfte. Geht die Senatsstellungnahme doch im Wesentlichen auf ihre Zuarbeit zurück. Damit hat sich wie schon im Abgeordnetenhaus die CDU gegenüber der SPD klar durchgesetzt, wenn auch Yzer das »absolut einvernehmliche« Nein des Senats betonte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der in seinem Positionspapier immerhin Übereinstimmung mit den Zielen des Volksentscheids signalisiert hatte und bereits an der Gründung eines Stadtwerkes arbeitet, war nicht einmal zur Pressekonferenz erschienen.

Die Haltung des Senats unterscheidet sich kaum von der des Abgeordnetenhauses. »Überflüssig« sei der...


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