Von Guido Speckmann

Fade Absichtsbekundungen

Guido Speckmann über die Pläne der G20 zur Vermeidung von Steuerflucht

Sicher, das Thema Steuervermeidung treibt die Menschen um. Da mag Kanzlerin Merkel recht haben. Eine brav Steuern zahlende Kassierin kann schon mal aus der Haut fahren angesichts neuer Meldungen, dass Google, Amazon, Apple und Co. teilweise keine oder nur geringe Steuern zahlen. Insofern sind die G20-Beschlüsse aus St. Petersburg zur Bekämpfung von Steuerflucht zu begrüßen. Denn die Dimensionen sind beachtlich. In den USA wird der Ausfall an Steuereinnahmen aufgrund der Tricksereien von Großkonzernen auf bis zu 37 Milliarden US-Dollar jährlich, in Deutschland auf 15 bis 30 Milliarden Euro veranschlagt - bei aller Vorsicht, die bei Schätzungen in diesem Bereich geboten ist. Gerade auch die Länder des globalen Südens sind von dem Problem betroffen. In Indien etwa sollen globale Konzerne mit Verbindungen in Steueroasen durchschnittlich 1,5 Prozent weniger Profite angeben und 30,3 Prozent weniger Steuern pro Gewinneinheit bezahlen. Was könnte man mit diesem Geld alles machen, etwa im Gesundheitsbereich?

In Putins Heimatstadt wurde nun ein Plan vereinbart: Man will ab 2015 den Informationsaustausch automatisieren und es Konzernen erschweren, Trusts zur Steuerflucht zu bilden. Aber: Konkret und fix ist nichts. Das soll in den nächsten Monaten folgen. Erinnert sich wer? Was wurde nicht alles an Regulierungsmaßnahmen nach der Lehman-Pleite vor fast fünf Jahren versprochen, was davon umgesetzt? Und klar ist auch, die anvisierten Maßnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen.

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