Von Schweinswalen und Mautstrecken

In der rot-grün-dänischen Koalition Schleswig-Holsteins häufen sich die Reibereien

  • Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wer sich neckt, der liebt sich? Die Küstenkoalition in Kiel gibt derzeit ein anderes Bild ab. Von einem Regierungsstil auf Augenhöhe kann bei dem Dreierbündnis nicht die Rede sein.

In wenigen Tagen wird Klarheit bestehen, ob das Regierungslager mit SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, im Norden weiterregieren kann. Losgelöst vom koalitionären Innenleben entscheidet am 13. September das Landesverfassungsgericht in Schleswig, ob die Sitzverteilung nach der vergangenen Landtagswahl im Mai des Vorjahres rechtgemäß erfolgt ist. Auf dem Prüfstand stehen dabei drei SSW-Mandate bei Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass der Minderheitenbonus in Frage gestellt wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verfassungshüter sich an der Klausel im Landeswahlgesetz stören.

Sollten dem SSW wider Erwarten dennoch zwei Sitze im Kieler Landtag abgesprochen werden, wären Neuwahlen nötig. Das hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereits angekündigt. Er wolle in diesem Fall nicht mit einer juristisch en...


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