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Rüstungsexport all inclusive

U-Boot-Taktikausbildung durch die Deutsche Marine für Israel

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2012 »wird zur Zeit noch erarbeitet«, sagt das zuständige Wirtschaftsministerium. Es ist nicht wahrscheinlich, dass er vor den Wahlen veröffentlicht wird - obgleich er doch ein Ausweis für den Fleiß der schwarz-gelben Koalition wäre.

Platz ist in der kleinsten Maschine, weshalb Mitglieder der Bundesregierung gern Lobbyisten der Industrie zu Staatsbesuchen mitnehmen. Nicht selten sind Manager von Rüstungsbetrieben an Bord der Regierungsmaschinen. Weniger bei der Kanzlerin oder den Ministern direkt. Doch auffällig oft hängen sich die Verkäufer des Todes an die Staatssekretäre des vom FDP-Mann Philipp Rösler geführten Wirtschaftsministeriums an.

So kamen EADS-Cassidian- und Rheinmetall Defence-Leute nach Indien. Beim Flug in die Vereinigten Emirate saß ein Cassidian-Vertreter neben einem von ThyssenKrupp Marine Systems. Auch Lürssen war dort dank Rösler-Ministerium vertreten, ebenso wie Atlas Elektronik. In Brasilien kamen Diehl, MTU, RUAG und andere hinzu.

Doch nicht nur auf diese Weise ist die Regierung der Rüstungsindustrie gefällig. Man ist auch bei der Ausbildung an deutschen Waffensystemen behilflich. Dabei ist die Bundeswehr ein gefragter Mentor. Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervor. Natürlich erfolgt die Ausbildungsunterstützung »nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland«, sagt die Bundesregierung.

Die Deutsche Marine hilft bei der Ausbildung von U-Boot-Besatzungen. Gelistet sind Crews aus Südafrika, Portugal und Griechenland. In diesen Fällen handelt es sich jeweils um eine U-Bootrettungsausbildung. Das ist offenkundig auch notwendig, denn das südafrikanische U-Boot S-103 »Queen Modjadji« - es wurde bei HDW in Kiel gebaut - ist unlängst auf Grund gelaufen.

In jedem Fall ist die Anzahl der hilfreichen U-Boot-Unterweisungen durch deutsche Marineangehörige, deren Dauer und die Kosten in Regierungsdokumenten ausgewiesen.

Auch Israel findet man auf der Liste der U-Boot-Ausbildung. Da allerdings steht nicht die Rettung von Besatzungen im Mittelpunkt. Hier geht es um die »Taktikausbildung (U-Boot)«. Sie dauert in der Regel fünf Tage und wurde zwischen 2007 und 2012 durch drei Experten in der Regel drei Mal pro Jahr durchgeführt. Stutzig macht, dass in der Rubrik »Kosten der Maßnahme« vermerkt ist: »Keine Daten verfügbar.« Der Verdacht: Die Ausbildung wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt.

Das ist nur konsequent, denn die Kosten für die in Deutschland für Israel gebaute U-Boote trägt ja zu einem guten Drittel - das sind jeweils über 135 Millionen Euro - die Bundesrepublik. Der Rest wird großzügig gestundet. Drei Boote sind geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, drei weitere Bestellungen. Darüber, dass die Boote mit Atomwaffen bestückbar sind, weiß die Bundesregierung offiziell nichts.

Dieser Tage wurde das jüngste von ThyssenKrupp Marine Systems für Israel gebaute Boot in der Ostsee getestet. Die »Tanin« ist eine Weiterentwicklung der bisherigen drei außenluftunabhängigen Geschenke an Israel. Sie ist mit zehn Abschussrohren versehen, die mit atomar bestückbaren Marschflugkörper des Popeye-Typs geladen werden können. Reichweite: 1500 Kilometer. Zudem kann die »Tanin« Spezialeinheiten transportieren und unbemerkt vor fremden Küsten absetzen.

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