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Privat gegen Staat?

Teil VIII der nd-Serie zur Bundestagswahl

»Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer bei der Finanzierung der Bildung allein zuständig, es herrscht ein sogenanntes Kooperationsverbot. Das hat sich bis heute als vielleicht größter Hemmschuh in der Bildungspolitik erwiesen. Nach dem Ende des Ganztagsschulprogramms des Bundes - unter Rot-Grün Anfang des Jahrtausends initiiert - waren die Länder mit der Folgefinanzierung auf sich allein gestellt: Der Bund durfte nicht, die Länder konnten oder wollten nicht mehr.

SPD und Grüne und Linkspartei kündigen deshalb in ihren Programmen zur Bundestagswahl einhellig an, das Kooperationsverbot zu kippen. Doch wie bei vielen politischen Themen gilt auch hier: Papier ist geduldig und die Politpraxis oft eine andere. So kritisierte Ende Juli der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Versuche des Bundes, sich mehr Einmischungsrechte in der Bildungspolitik zu sichern. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte zuvor erklärt, dass es an der Zeit sei, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz zu kippen. Das Geld des Bundes möchte Kretschmann schon nehmen, aber darüber bestimmen, wie das Geld ausgegeben wird, das sollte der Bund auch weiterhin nicht dürfen, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber dem «Spiegel». Der Aufhebung des Kooperationsverbots erteilte er eine deutliche Absage: «Das sieht unsere Verfassung nicht vor».

Bei Lichte betrachtet, praktiziert aber auch die Union bezüglich des Kooperationsverbots die Strategie «Zwei Schritte vor, einen zurück». So will Wanka zunächst nur den Wissenschaftsbereich verstärkt über den Bund finanzieren und wie im Wahlprogramm der Union ist von einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Schulbereich schon gar nicht die Rede. CDU und CSU wollen mit den Ländern lediglich «gemeinsam (…) nach Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit suchen» und bestehende Hindernisse «einvernehmlich abbauen», heißt es reichlich schwammig formuliert. Ähnliches ist bei den Liberalen nachzulesen. Der Bund soll «Wissenschaft und Forschung unterstützen dürfen» aber sich so wenig wie möglich in die Belange der Länder einmischen, denn was gut ist, so das liberale Credo, entscheiden die Akteure selbst.

Diese Freiheit, die in Wahrheit Abschied der Politik von Gestaltung bedeutet, hat ihren Preis: Das deutsche Bildungssystem krankt seit Jahren an einer Unterfinanzierung. Derzeit betragen die öffentlichen Bildungsausgaben nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Deutschland 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie liegen damit unter dem Durchschnitt aller OECD-Staaten von 6,2 Prozent. Nur die derzeitigen Oppositionsparteien nennen eine konkrete Marke und wollen die Ausgaben auf 7 Prozent erhöhen. Die Union bleibt auch in diesem Punkt im Ungefähren und verspricht lediglich, die Ausgaben weiter zu steigern. Bei der FDP finden sich diesbezüglich keinerlei Aussagen.

Generell gilt: Alle wollen mehr Investitionen in die Bildung, während aber z.B. die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ausgaben in Kita, Schulen und Universitäten setzt, will die Union auch den privaten Anteil erhöhen. Die SPD ist wie die Linkspartei für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Universität. Zum BAföG bekennen sich alle fünf Parteien - allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Die SPD verspricht, das Schüler-BAföG zu revitalisieren, Grüne und Linkspartei wollen die gesamte staatliche Studienfinanzierung wieder auf einen Vollzuschuss umstellen, FDP und Union dagegen ab Status quo festhalten; lediglich eine Anpassung an die Inflationsrate wird versprochen.

Die FDP bleibt auch bei ihren bildungspolitischen Forderungen ihrem wirtschaftsliberalen Ruf treu und spricht von «mehr Eigenverantwortung» und «Entbürokratisierung», übersetzt: mehr Eigenbeteiligung des Einzelnen und der Familien bei der Finanzierung von Schule und Ausbildung. Konkret favorisieren die Liberalen nachgelagerte Studiengebühren, und wie die Union befürworten sie privates Bildungssparen (sogenannte Bildungssparkonten) sowie das umstrittene Deutschlandstipendium, mit dem seit dem Sommersemester 2001 als besonders begabt geltende Studierende mit monatlich 300 Euro unterstützt werden. SPD, Grüne und Linkspartei würden dagegen bei einem Wahlsieg andere Prioritäten setzen. «Das Deutschlandstipendium und das Bildungssparkonto kritisieren wir. Beide sind ungeeignet, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen», heißt es z.B. im Wahlprogramm der Grünen.

Während die Wahlprogramme von Union und FDP über weite Strecken von gleichlautenden Formulierungen geprägt sind, scheren die Liberalen beim Thema Betreuungsgeld aus. Nach der Wahl werde man das Betreuungsgeld «hinsichtlich seiner Wirkung» überprüfen und sich für dessen Abschaffung einsetzen, «sollte das Ziel, mehr Wahlfreiheit zwischen privater und staatlicher Kinderbetreuung zu ermöglichen, nicht erreicht (werden)», kündigen die Liberalen an. Die Opposition lehnt die umstrittene staatliche Subvention für Eltern, die ihre Kinder in keine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, weiterhin ab, die Union macht sich weiterhin für sie stark.

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