nd-aktuell.de / 12.09.2013 / Politik / Seite 1

CIA liefert Waffen an syrische Rebellen

USA und Russland reden erneut über Kontrolle syrischer Chemiewaffen / Putin warnt in der New York Times vor Militärschlag

Washington (Agenturen/nd). Die USA haben nach einem Medienbericht[1] mit der Aufrüstung der syrischen Rebellen begonnen. In den vergangenen zwei Wochen habe der Geheimdienst CIA leichte Waffen und Munition an die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad geschickt, berichtete die »Washington Post« auf ihrer Internetseite. Das Außenministerium habe überdies Fahrzeuge und technische Ausrüstung wie modernste Kommunikationsgeräte auf den Weg gebracht, hieß es unter Berufung auf US- und syrische Quellen.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP lehnte die CIA eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Der Zeitung zufolge sollen die Waffenlieferungen den Zusammenhalt der Oppositionskräfte stärken. Diese haben schon lange um militärische Unterstützung gebeten, um sich gegen die Regierungstruppen zur Wehr setzen zu können.

Der Bericht über die Waffenlieferungen kommt ein Tag, nachdem US-Präsident Barack Obama einen Militärschlag gegen Damaskus vorerst aufgeschoben hat. Er will zunächst die Möglichkeit nutzen, auf diplomatischem Wege die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu erreichen. Moskau hatte am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, den die syrische Regierung nach eigenen Angaben angenommen hat.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen am Donnerstag in Genf über einen konkreten Plan für die Vernichtung der syrischen C-Waffen beraten. Die russischen Vorstellungen dazu seien der Regierung in Washington bereits übermittelt worden, hieß es am Mittwoch im Moskauer Außenministerium ohne Angaben zu Einzelheiten.

Überraschend wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin in dem Konflikt direkt an die US-Bürger. In einem online veröffentlichten[2] Meinungsartikel der »New York Times« warnte er vor den Folgen eines US-Militärschlages. Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. »Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention...zu provozieren.«

Diplomaten erwarten, dass das Treffen Kerrys und Lawrows in Genf Aufschluss geben werde, ob eine Einigung überhaupt möglich scheint. Die beiden Chefdiplomaten werden von Waffenexperten begleitet. Auch der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, wird nach US-Angaben in Genf mit am Tisch sitzen.

US-Präsident Barack Obama hatte in einer Fernsehansprache am späten Dienstag die Chancen und Risiken der russischen Initiative benannt. Sie habe das Potenzial, »die Bedrohung durch chemische Waffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu beseitigen«. Noch sei es aber »zu früh zu sagen«, ob sie zum Erfolg führen werde. Er habe das Militär angewiesen, »seine derzeitige Stellung beizubehalten, falls die Diplomatie scheitert«. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande erklärte, seine Streitkräfte würden »mobilisiert bleiben«.

Links:

  1. http://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-begins-weapons-delivery-to-syrian-rebels/2013/09/11/9fcf2ed8-1b0c-11e3-a628-7e6dde8f889d_story.html
  2. http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?hp&_r=0