CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch

Thüringer LINKE: Neufassung ist rechtswidrig

Thüringens Polizei hat künftig mehr Befugnisse bei der Überwachung von Verdächtigen. Auch der Bundestrojaner kann nun eingesetzt werden. Vermutlich müssen aber bald wieder die Gerichte entscheiden.

Erfurt (dpa/nd). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt werden darin unter anderem die verdeckte Beschaffung von Informationen sowie die Befugnisse zur Observation und der Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung. Auch der sogenannte Bundestrojaner für Computer könnte dann im Freistaat eingesetzt werden. Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte zuvor vehement für das Gesetz geworben. Die Opposition aus Linkspartei, Grünen und FDP kritisierte das Gesetz erneut scharf.

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