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SPD-Basis in Rheinland-Pfalz lehnt große Koalition und Rot-Rot-Grün ab

Merkel soll lieber alleine regieren schlägt Rheinland-Pfalz SPD vor/Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Rückzug angekündigt/ Piratenchef Bernd Schlömer wird nicht mehr für den Vorstand kandidieren

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16:00 Uhr Die SPD-Basis in Rheinland-Pfalz lehnt ein Bündnis mit der CDU mehrheitlich ab. Auch bei der Landes-SPD in Berlin stößt die große Koalition auf Skepsis. Sie erhebt hohe Forderungen: Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sowie eine Angleichung der Rente in Ost und West. Zudem müsse die neue Bundesregierung ein Ganztagsschulprogramm auflegen sowie eine Bürgerversicherung und eine Mitpreisbremse einführen.

SPD-Landeschef Lewentz in Rheinland-Pfalz schlägt Kanzlerin Merkel vor, lieber mit den Grünen zu koalieren oder eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Mitglieder sollten das Recht haben mitzuentscheiden, forderte Lewentz. Die SPD Rheinland-Pfalz werde hierauf am kommenden Freitag beim Parteikonvent in Berlin hinweisen. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis lehnte der Landesvorsitzende ab.

Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler hingegen lehnt Schwarz-Grün ab. »Wir haben keine ausreichende inhaltliche Grundlage«, sagte Köbler am Dienstag laut Sprecher. Und: »Das grüne Wahlergebnis ist kein Regierungsauftrag.«

Wie Lewentz schlägt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch eine andere Option vor: »Merkel-Minderheitsregierung ist durchaus auch eine ernsthafte Option«, schrieb Köbler im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

FDP-Landeschef Volker Wissing ist sich indes sicher: »An uns hat's nicht gelegen«. Er bleibe im Amt, sagte er der dpa.

14:00 Uhr: Katrin Göring-Eckardt will Fraktionschefin der Grünen werden. »Wir haben eine schwere Führungsaufgabe«, sagte sie laut Teilnehmern am Dienstag in einer Fraktionssitzung. Dafür wolle sie antreten.

Kurz zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde nicht wieder für das Amt kandidieren, sagte er am Dienstag laut Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin. »Ich werde für Fraktionsspitze nicht wieder antreten«, teilte Trittin kurz darauf auch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. »Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit führen«, twitterte Trittin mit Blick auf mögliche schwarz-grüne Sondierungsgespräche. Katrin Göring-Eckardt und er hatten als Spitzenkandidaten den Wahlkampf verantwortet. Die neuen Fraktionsvorsitzenden sollen am 8. Oktober gewählt werden. In der Sitzung der ausscheidenden und neuen Grünen-Abgeordneten bekam Trittin langanhaltenden Applaus.

13:55 Uhr: In der SPD wächst die Zustimmung zu einer Mitgliederbefragung über eine mögliche große Koalition. Immer mehr Landesverbände plädieren dafür, die Basis im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen.

12:30 Uhr: Nach dem desaströsen Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hat der Parteivorsitzende Bernd Schlömer seinen Rückzug erklärt. Auf Twitter schreibt Schlömer am Dienstag: »Tschüß #Piraten ! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.«

Eigentlich wollten die Piraten den Bundestag entern, stattdessen war am Sonntag Kentern angesagt. Nur 2,2 Prozent errangen die Piraten, nachdem Umfragen sie zeitweilig bei 11 bis 13 Prozent gesehen hatten. Nicht einmal von den Datenschutz- und Überwachungsskandalen der letzten Monate vermochte die »Partei der Informationsgesellschaft« (Eigenwerbung) zu profitieren.

(nd/AFP/dpa)

+++Ticker vom 23. September

17:25 Uhr: Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kontakt mit der SPD aufgenommen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Auch mit den Grünen könne sie sich Sondierungsgespräche vorstellen, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Merkel sprach von einem »ersten Kontakt« mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der aber ohne konkretes Ergebnis geblieben sei. Gabriel habe sie »verständlicherweise« gebeten, dass die SPD zunächst am Freitag ihren Parteikonvent abhalten wolle.

»Wir haben als Union einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung«, sagte Merkel weiter. Ihre Kontaktaufnahme zur SPD schließe Gespräche mit den Grünen nicht aus. Ein Tolerierungsmodell, bei dem die Union allein regieren und sich die Mehrheiten je nach Thema suchen würde, schloss die CDU-Chefin aus. (AFP)

16:00 Uhr: Die Bundestagswahl war auch in den sozialen Netzwerken ein bestimmendes Thema. So haben tausend Twitternutzer am Sonntag auf dem über die Bundestagswahl 2013 diskutiert.
Rund 39000 Nutzer verwendeten das Schlagwort #btw13 für »Bundestagswahl 2013«, wie Zahlen des Analysedienstes Tame zeigen. Twitter selbst zählte mehr als 350 000 Nachrichten zur Wahl, etwa mit dem Hashtag #btw13, den Namen der Spitzenkandidaten, den Namen der Parteien oder ähnlichen Schlagwörtern. Damit setzt die Bundestagswahl einen neuen Rekord für die höchste Anzahl
an Tweets zu einem Thema innerhalb eines Tages, die in Deutschland bisher gemessen worden sei, erklärte eine Sprecherin. Twitter hatte in der Woche vor der Wahl seine Nutzer unter anderem per E-Mail aufgerufen, über die Bundestagswahl zu schreiben.

15:15 Uhr: Trotz aller Absagen der SPD dringt die Linke weiter auf Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Grüne und Linke seien verpflichtet auszuloten, ob ihre rechnerische Mehrheit im neuen Bundestag in eine politische umgemünzt werden könne, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag. »Unsere Türen für solche Gespräche waren und sind offen«, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. nach Angaben der Nachtichtenagentur dpa. »Der SPD und den Grünen hat die Ausschließeritis nichts genutzt.«

14:50 Uhr: Bei den Grünen stellt die gesamte Führung ihre Ämter geschlossen zur Verfügung. Der Bundesvorstand und der Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an.

14:45 Uhr: Die CSU strebt nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze »überhaupt keine Bereitschaft« für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

14:40 Uhr: Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion fordern nach der Bundestagswahl eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. »Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht; das ist überhaupt keine Frage«, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko im am Dienstag erscheinenden Interview dem »Kölner Stadt-Anzeiger« . »Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden.« Die Linke errang in Nordrhein-Westfalen 6,1 Prozent; Wagenknecht besetzte dort Platz eins der Landesliste. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«: »Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor.« Bisher hatte sich Gysi stets gegen eine Doppelspitze mit Wagenknecht gewandt.

14:00 Uhr: Inzwischen hat die gesamte Führungsriege der FDP ihren Rücktritt erklärt. Damit solle »der Weg freigemacht werden für einen Neuanfang der FDP«, so FDP-Chef Rösler. Der scheidende Parteichef räumte ein, dass seine Partei viele Wähler enttäuscht habe. »Wir wissen, dass wir bewusst abgewählt wurden«, sagte Rösler. Die FDP müsse sich nun auch inhaltlich stärker profilieren - mit Themen wie der sozialen Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechten. Nach den zwei Wahldebakeln in Serie kommt es auch in der bayerischen FDP zu einem personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als FDP-Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden - dies wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

13:55 Uhr: Wie hat Deutschland wo gewählt? Interaktive Grafiken im Netz schaffen den Überblick

13:15 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler macht den Weg frei. Der Parteichef tritt nach dem Wahldebakel vom Sonntag zurück, wie er am Montagmittag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien sagt. Er wolle damit auch die Verantwortung für den »bittersten Abend« nach der Bundestagswahl übernehmen, sagte Rösler.

Als Nachfolger für Rösler hat dessen ehemaliger Generalsekretär und heutiger FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, die besten Chancen. Rösler bestätigte die Kandidatur von Lindner.

12:20 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Als neuer Parteivorsitzender ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch.

Als erstes Parteigremium kam am Vormittag im Reichstag das FDP-Präsidium zusammen. Rösler und der gescheiterte Spitzenkandidat Rainer Brüderle wollten zuvor keinen Kommentar abgeben. Rösler, bisher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, hatte aber bereits am Wahlabend seinen Rücktritt von der Parteispitze angedeutet.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sowie Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn plädierten offen für die Ablösung Röslers durch Lindner. »An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann«, sagte Kubicki. »Der nächste Parteitag muss eine neue Führung wählen. Es kann nicht so weitergehen, definitiv nicht.

12:15 Uhr: Insgesamt hat der 18. Deutsche Bundestag 630 Abgeordnete. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen wird die CDU/CSU mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion bilden, gefolgt von der SPD mit 192 Sitzen. Die Linke bekommt 64 Sitze, die Grünen schicken 63 Abgeordnete in den Bundestag. Im neuen Bundestag werden nach der bislang vorliegenden Abgeordnetenliste 401 Männer und 229 Frauen sitzen. 401 Parlamentarier wurden wiedergewählt, 229 sind neu ins Parlament eingezogen. Der jüngste Abgeordnete ist Mahmut Özdemir von der SPD, geboren am 23. Juni 1987. Der älteste Abgeordnete ist Heinz Riesenhuber von der CDU, geboren am 1. Dezember 1935. Er wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter leiten. Voraussichtlich am 9. Oktober stellt der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Wahl in einer öffentlichen Sitzung fest. Innerhalb von 30 Tagen, also spätestens am 22. Oktober 2013, muss der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentreten.

11:55 Uhr: Auch der große Wahlverlierer FDP scheint Konsequenzen aus dem desaströsen Wahldebakel zu ziehen. Philipp Rösler hat im FDP-Präsidium seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Das verlautete am Montag aus Parteikreisen. Der für Januar geplante Sonderparteitag zur Europawahl könnte vorgezogen werden, um die Parteiführung neu zu bestimmen, hieß es in Parteikreisen.Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten.

11:40 Uhr: Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Morgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Auch der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. «Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik», sagte er. Die Niederlage bei der Bundestagswahl verlange nach Veränderung. Der 52-Jährige ist seit 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer. Zudem ist er Menschenrechtspolitiker. Nun sehe er die Chance, die Grünen als Bürger- und Menschenrechtspartei weiter zu profilieren. Beck wies erneut Vorwürfe zurück, er habe über einen früheren Aufsatz mit einer pädophilen Position nicht die Wahrheit gesagt.

11:00 Uhr: Das Ergebnis für die Linkspartei ist besser als noch vor einigen Monaten erwartet, es bleibt aber hinter den spät im Wahlkampf aufgekommenen Hoffnungen nach Zweistelligkeit zurück, schreibt nd-Chefredakteur Tom Strohschneider.

08:30 Uhr: Mit den Ergebnissen der kleineren Parteien bei der Bundestagswahl haben die Wähler einen neuen Rekord aufgestellt. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die voraussichtlich nicht in den Bundestag einziehen werden - nach vorläufigem Stand insgesamt mehr als 15 Prozent. Dies nutzt vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Wegen dieses Höchstwerts sank die benötigte Stimmzahl für die Bundestagsmehrheit auf rund 43 Prozent, weshalb die Alleinregierung für die Union überraschend in Reichweite geriet.

08:30 Uhr Jubel und Entsetzen bei Schwarz-Gelb: Während die CDU/CSU mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl am Sonntag triumphierte, verpasste die FDP erstmals den Einzug in den Bundestag. Die Union kam zwischenzeitlich sogar einer absoluten Mehrheit der Sitze nahe - und braucht nun wohl einen neuen Koalitionspartner. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) blieb knapp unter fünf Prozent.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen bekannt gab, erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur Union wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen (plus 2,7). Den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent (minus 3,3), die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen (minus 2,3). Nicht ins Parlament kommen die erstmals angetretene AfD mit 4,7 Prozent und die Piratenpartei mit 2,2 Prozent (plus 0,2).

Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder - damit gibt es 32 Überhangmandate. Die Union verfehlte eine absolute Sitzmehrheit und schickt 311 Abgeordnete ins Parlament. SPD (192 Sitze), Linke (64) und Grüne (63) übernehmen zusammen mehr als die Hälfte der Mandate, ein solches Regierungsbündnis haben SPD und Grüne aber ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl In Hessen hat die FDP doch noch den Sprung ins Parlament geschafft.

(Quellen: AFP/dpa)

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