Wachsame Sozialisten

Brandenburger LINKEN-Politiker lehnt Mandat ab

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Um der Linksfraktion in Brandenburgs Landtag nicht eine neue Stasi-Debatte einzubrocken, verzichtet der Rechtsanwalt Gerd Klier darauf, in den Landtag nachzurücken. Er hatte seinen Wehrdienst beim Wachregiment »Feliks Dzierzynski« abgeleistet.

Vor zwei Wochen gewann Kornelia Wehlan, stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende in Brandenburger Landtag, überraschend die Landratswahl im Landkreis Teltow-Fläming. Sobald sie den Chefposten in der Kreisverwaltung antritt, packt sie im Landtag ein. Auf ihr Mandat hatte sich schon der Rechtsanwalt Gerd Klier gefreut. Doch jetzt ergaben sich Probleme. Gerd Klier diente von 1985 bis 1988 beim Wachregiment »Feliks Dzierzynski«, das dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterstand und wo junge Männer genauso ihren Wehrdienst leisteten wie bei der Nationalen Volksarmee, bei den DDR-Grenztruppen oder bei der Bereitschaftspolizei.

Den Wehrdienst beim Wachregiment geleistet zu haben, das ist auch nach Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde nicht mit einer normalen hauptamtlichen MfS-Tätigkeit zu vergleichen und auch nicht mit einer inoffiziellen Mitarbeit als Zuträger. Folgerichtig gab es für Klier keinerlei Schwierigkeiten, ...

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