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Lehrer im Streik

Tauziehen um Tarifverhandlungen geht weiter

(nd). Erneut haben 2500 angestellte Lehrkräfte in Berlin die Arbeit niedergelegt, um für einen Tarifvertrag und alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen. wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiter mitteilte, wurde zudem die Forderung an den Finanzsenator erneuert, die Tarifgespräche fortzusetzen. »Die GEW hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mehrfach zu Gesprächen aufgefordert, doch diese wurden immer wieder abgewiesen. Nußbaum verwies wiederholt darauf, dass nicht der Berliner Senat, sondern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Tarifverhandlungen mit der GEW zuständig sei« noch am Freitag, dem 13. September 2013 ein erstes vertrauliches Gespräch statt. Die GEW BERLIN zeigte Möglichkeiten auf, wie der Tarifkonflikt im Land Berlin im Rahmen des bestehenden Tarifrechts gelöst werden könnte. Die Konfliktparteien trennten sich ohne Ergebnisse.

»Nußbaum versteckt sich nach wie vor hinter der TdL«, kritisierte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. Gleichzeitig brüste er sich damit, dass er den Arbeitgeberverband zu Gesprächen mit dem Bundesvorstand der GEW aufgefordert habe. »Seit sieben Jahren hält die TdL die GEW allerdings hin - ohne ernsthafte verhandelbare Angebote auf den Tisch zu legen«, warf Siebernik der Tarifgemeinschaft vorwarf. »Ohne spezielle Regelungen für Berlin wird es keinen Schulfrieden in der Stadt geben.«

Finanzsenator Nußbaum erklärte am Dienstag, es habe in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit Vertretern der GEW gegeben. »Wir haben uns bemüht, der GEW eine Verhandlungsoption auf Bundesebene zu eröffnen. Dass dieser Weg ignoriert wird, und die Streikaktionen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler weitergehen, ist unverständlich und nicht akzeptabel.«

Ein Flächentarifvertrag könne nicht einseitig über das Land Berlin, sondern nur auf Bundesebene über die TdL geschlossen werden, hieß es aus der Senatsverwaltung. Das Land Berlin habe gegenüber der TdL bereits erfolgreich durchgesetzt, dass in Berlin Anreize wie die Einstellung auf höchster Erfahrungsstufe beibehalten werden dürfen. Das sei auch im Konsens mit allen anderen Angestellten des Landes geschehen, für die diese Sonderregelungen nicht gelten.

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