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Knackpunkt Sanktionen bei Syrien-Resolution

Angriff auf irakisches Konsulat in Damaskus / Streit der Assad-Gegner hält an

Im UN-Sicherheitsrat wurde in den vergangenen zwei Tagen intensiv an einer neuen Syrien-Resolution gearbeitet. Wie weit man dabei schon ist, wird von den Akteuren aber unterschiedlich beantwortet.

New York/Damaskus (AFP/dpa/ nd). Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals machen Fortschritte. Die fünf UN-Vetomächte verständigten sich in New York auf »Hauptpunkte« eines Resolutionsentwurfs, hieß es am Mittwoch aus westlichen Diplomatenkreisen. Aus dem russischen Umfeld verlautete aber, dass die Diskussionen über »bestimmte wesentliche Punkte« noch nicht abgeschlossen seien.

Ein westlicher Diplomat sagte, dass in dem Resolutionsentwurf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta erwähnt würden. Allerdings enthalte die Kompromissfassung keine unmittelbare Sanktionsdrohung gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad. Dieser selbst schloss gegenüber dem venezolanischen Fernsehsender Telesur einen Militärangriff der USA weiterhin nicht aus.

Am Mittwoch waren die Außenminister der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York zu Gesprächen über die Syrien-Krise zusammengekommen. Ban hatte immer wieder die »beschämende Blockade« des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt gerügt.

Chemiewaffenexperten der UNO haben am Donnerstag ihren zweiten Einsatz in Syrien begonnen. Sie waren erstmals Mitte August nach Syrien gereist. In ihrem vorige Woche vorgelegten Bericht hieß es, es gebe »klare und überzeugende« Beweise für den Einsatz des Nervengases Sarin mit Boden-Boden-Raketen. Zu den Verantwortlichen des Angriffs äußerten sich die UN-Experten nicht.

Bei einem Granatenangriff auf das irakische Konsulat in Damaskus sind am Donnerstag eine Frau getötet worden, drei weitere Menschen wurden verletzt. Zu dem Angriff auf das Konsulat bekannte sich niemand. Neben Russland ist auch Irak gegen ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, das von den Rebellen gewünscht wird.

Die syrische Opposition ist alarmiert von der Abspaltung mehrerer islamistischer Brigaden. Der Vorsitzende der im Exil in Istanbul residierenden Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, will deshalb in die Provinz Aleppo reisen, um mit den abtrünnigen Kommandeuren zu sprechen. Das sagte Luai Safi, ein führendes Mitglied der Allianz, am Donnerstag in New York gegenüber dpa. Dscharba hatte am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche arabische sowie westliche Minister und Diplomaten getroffen.

Bassam Ishak, ein weiteres Mitglied der Allianz, sagte dem Emiratesender Al-Arabija: »Wir wollen diese Gruppen nicht bekämpfen, sondern sie integrieren.« Er warf den Islamisten vor, sie seien Assad auf den Leim gegangen, der seit Beginn des Aufstandes versuche, Extremismus zu schüren und interne Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der Regimegegner zu provozieren. Die Allianz ist der Auffassung, die westlichen Regierungen hätten eine Mitschuld an der Radikalisierung der Revolution, weil sie die gemäßigten Rebellen nicht ausreichend unterstützt hätten.

Die 13 Brigaden, die vor allem in der Provinz Aleppo aktiv sind, hatten am Mittwoch erklärt, die Allianz habe keine Legitimität. Sie spreche nicht in ihrem Namen und dürfe deshalb auch keine Verhandlungen mit der Regierung führen. Zu den Brigaden, die der Opposition die Gefolgschaft verweigert haben, gehört auch die Nusra-Front. Die Kämpfer der Al Qaida nahestehenden Gruppe »Islamischer Staat in Irak und Syrien« zählen dagegen nicht dazu. Sie hatten die zivile Opposition ohnehin nie anerkannt.

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