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Fordern und Ärgern

Vor dem Konvent zur Bundestagswahl versucht die SPD, ihren Preis hochzutreiben

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am heutigen Freitag beraten rund 250 SPD-Vertreter, wie mit den Avancen der Union umzugehen sei. Aus Landesverbänden kommt Widerstand gegen eine Große Koalition. Die Parteilinke will eine »Möglichkeitserklärung« in Richtung Rot-Rot-Grün.

Der Mindestlohn, erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch, sei zu wichtig für taktische Spielchen. Gemeint war der Vorstoß von LINKE-Chefin Katja Kipping, noch vor der Bildung einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag zu beschließen. Nun setzt die SPD zum Taktieren an: Der Parteirechte Johannes Kahrs nannte einen gesetzlichen Mindestlohn als unverzichtbare Bedingung einer Großen Koalition - neben einer Einhegung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit, der Gleichstellung von Homosexuellen, der »Mietpreisbremse«, der doppelten Staatsbürgerschaft und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Die relative Wahlschlappe scheint das SPD-Selbstbewusstsein nicht berührt zu haben. Kahrs fordert weiterhin Verhandlungen auf »Augenhöhe« - und die Hälfte der Ministerposten in Angela Merkels drittem Kabinett. Vor dem heutigen Parteikonvent, auf dem die SPD ihre weitere Haltung zu einer Großen Koalition absti...


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