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Journalisten nicht bespitzelt

(dpa/nd). Innensenator Frank Henkel (CDU) hat indirekt ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsschutz Journalisten bespitzelt, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren. Der Senator verwies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar darauf, dass »der Senat schon aus Datenschutzgründen in öffentlicher Sitzung nichts über Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes« sagen könne. »Daraus kan...

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