Ben Mendelson 28.09.2013 / Brandenburg

LKA verfügt über Staatstrojaner von umstrittener Firma

Kleine Anfrage von der SPD bringt Einsatz von Spähsoftware ans Licht

Die Überwachungssoftware »FinFisher« nutzten bereits Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak und Bahrains Innenminister Rashid bin Abdallah al Khalifa. Sie setzten das Computerprogramm gegen die Oppositionsbewegungen des »arabischen Frühlings« ein. Hergestellt wird die Software, die auch als »Staatstrojaner« bekannt ist, von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) kaufte die Software für das Land Berlin. Dies wurde jüngst aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier bekannt. Die Piratenfraktion betonte am Freitag, dass es sich »bei dem vom Landeskriminalamt erworbenen Staatstrojaner zur heimlichen Ausspähung von Rechnern um die gleiche Software« handele. Laut d...

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