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Noch mehr Journalisten unter Beobachtung

Verfassungsschutz erfasste Daten über mindestens weitere sieben Journalisten

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Hannover (dpa/nd). Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des »Spiegel« offenbar Daten über mehr Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der autonomen Szene zu. Sie würden als »Zweifelsfälle« gelten. Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

Die Präsidentin des Amtes, Maren Brandenburger, gehe von einem Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in die Datenbank eingepflegt wurden.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von kommender Woche an sollten alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung des Amtes im März übernommen.

In einem Fall habe es indes eine Namensverwechselung gegeben, so die Präsidentin. Dem preisgekrönten Sportjournalisten Ronny Blaschke habe sie mitgeteilt, dass er beobachtet worden sei, obwohl dies gar nicht der Fall war. Nach jetzigen Erkenntnissen sei nicht der Berliner Journalist gespeichert worden, sondern der Mitarbeiter von Linksparteichefin Katja Kipping, Ronald Blaschke. Die Panne solle intern aufgearbeitet werden.

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