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Anwälte gegen »Totalüberwachung«

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Hamburg (epd/nd). Mit einer bundesweiten Initiative wehren sich Rechtsanwälte gegen Abhörmaßnahmen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Wie das »Hamburger Abendblatt« berichtet, wurde sie von zwölf Anwälten aus Hamburg ins Leben gerufen. Sie fordern die deutsche Regierung unter anderem auf, die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten zu kündigen, bis die Überwachung durch die USA eingestellt werde. In der sogenannten Hamburger Erklärung nennen die Anwälte die durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekanntgewordenen Abhörmaßnahmen auch gegen deutsche Bürger einen »beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre«.

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