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Der gar nicht lachende Dritte

Israels Ministerpräsident will Barack Obama und der Welt »die Wahrheit« über Iran sagen

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: 3 Min.

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Nach dem Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in New York eingetroffen: Er werde der Welt die Wahrheit über das »iranische Süßholzgeraspel« sagen. Zu Hause nimmt derweil die Kritik an seinem Vorgehen zu.

Israels Regierung tut das, was sie seit Kurzem immer tut, wenn es kritisch wird: Sie schweigt. Stattdessen zeigt man an ungewohnter Stelle Offenheit: Am Sonntagmorgen überraschte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit einem regelrechten Redeanfall.

Man habe am Flughafen Tel Aviv einen Belgier festgenommen, der für Iran spioniert habe, teilte man mit. Er habe gestanden, dass ihm von Iran eine Million US-Dollar dafür angeboten wurden, dass er Kontakte zu Geschäftsleuten knüpft und Bilder von israelischen und US-amerikanischen Einrichtungen liefert. Die Fotos schickte man gleich mit: Sie zeigen die USA-Botschaft und den Abfertigungsbereich des Flughafens.

Zufall? Bei Internetnutzern sorgte die Nachricht für Häme - Bilder wie diese sind im Netz zu Tausenden gratis verfügbar. Doch für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bilden sie die Grundlage seiner Argumentation gegen das Tauwetter zwischen den USA und Iran: »Zur selben Zeit, zu der Iran Terrorismus auf amerikanischem Boden verurteilt, sammelt er Informationen für einen möglichen Anschlag gegen die USA-Botschaft in Israel«, sagte der rechtskonservative Premier am Sonntag kurz nach seinem Eintreffen in New York.

Die Reise war geplant. Doch seit dem »historischen« Telefonat am Freitagabend ist sie für Netanjahu zu einer Mission geworden, »bei der es um das eigene politische Überleben geht«, wie ein Kommentator des israelischen Militärradios zusammenfasste. Denn der Ministerpräsident ist im Wahlkampf nahezu ausschließlich mit der Darstellung angetreten, er sei der Einzige, der der »iranischen Bedrohung« die Stirn bieten könne. 23,34 Prozent der Wähler gaben seinem Wahlbündnis Likud/Beitenu dafür ihre Stimme. Ohne Nemesis, so der Kommentator, »verliert der starke Mann die Kraft«. Doch damals im Januar war Mahmud Ahmadinedschad noch Irans Präsident, und 62 Prozent der Israelis waren in einer vor der Wahl veröffentlichten Umfrage der Ansicht, ein Militärschlag sei die einzige Möglichkeit, den Iranern Einhalt zu gebieten.

Eine Auseinandersetzung mit den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Iran fand in Israel noch bis vor Kurzem nahezu ausschließlich in den Universitäten und beim Auslandsgeheimdienst Mossad statt, der immer wieder seine früheren Chefs vorschickte, um öffentlich vor den Folgen eines Militärschlags zu warnen. Nun hat sich das geändert: Die Öffentlichkeit hat wahrgenommen, dass Irans neuer Präsident Hassan Ruhani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum jüdischen Neujahrsfest gratulierten, und in den Medien wird zunehmend die Frage erörtert, was »da drüben« eigentlich los ist. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erklärten 84 Prozent der Befragten, sie seien dafür, den Dialog zu suchen. Selbst in der Regierung mehren sich die kritischen Stimmen: So mahnte Justizministerin Zippi Livni, die auch für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständig ist, man müsse auch an das große Ganze denken. Irgendwann, möglicherweise eher früher als später, werde der 74-jährige geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, abtreten müssen, und es stelle sich die Frage, welche Auswirkung eine fortgesetzte Isolation auf seine Nachfolge und damit auch auf die künftige Politik haben wird.

Doch in der Umgebung Netanjahus standen zumindest vor dem Redeverbot solche Fragen noch nicht zur Diskussion: Vielmehr beschwert man sich dort darüber, dass das Weiße Haus nicht mehr nur auf Distanz zu Netanjahu geht, sondern ihn, wie man es hier sieht, offen brüskiert. Der Premier habe erst von Journalisten von dem geplanten Telefonat Barack Obamas mit Hassan Ruhani erfahren. Man befürchtet, dass nun der Druck aus Washington stärker werden wird, Ergebnisse in den Verhandlungen mit den Palästinensern zu erzielen - was Netanjahu allerdings nicht kann, weil die Siedlerpartei, aber vor allem auch der rechte Rand des eigenen Wahlbündnisses vehement dagegen sind.

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